Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Krieg in der Ukraine hat uns allen schmerzhaft verdeutlicht, wie existenziell die Cybersicherheit für das Funktionieren eines modernen Staates, unserer kritischen Infrastruktur und unseres Gemeinwesens ist. Rund 200 Milliarden Euro Schaden allein im Jahr 2025 – so beziffert der Branchenverband Bitkom die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberangriffe
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greift das Fundament unseres Gemeinwesens an. Deshalb darf Deutschland im Cyberraum weder blind noch handlungsunfähig sein. Dieses Gesetz erhöht die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in Kriegen und hybriden Bedrohungslagen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Unsere kritische Infrastruktur ist die Basis unserer Gesellschaft. Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
sind es, die Deutschland damit im Innersten verwundbar machen. Und jetzt kommen Sie daher und spielen sich als Retter der bedrohten kritischen Infrastruktur auf? Bravo
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation. Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
besser sichern müssen vor physischen Bedrohungen, vor Anschlägen, vor Sabotage, aber auch vor klimawandelbedingten Naturkatastrophen. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
immer mehr Kameras installieren, Daten speichern oder neue Überwachungspakete schnüren. Deutschland wird resilient, wenn Krankenhäuser funktionieren, Kommunen handlungsfähig sind und unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird. Wir wollen einen Staat, der schützt, statt nur zu überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren
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Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstellen haben. Das beginnt beim Kampf gegen Linksterrorismus und geht weiter mit Fragen wie: Welches Schutzniveau
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Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur. Das ist ein Aspekt, den wir beachten müssen; denn das Fundament unserer Republik besteht aus freier Kunst, freier Kultur, aber insbesondere auch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
etwas ganz Elementares. Es geht um den Schutz unseres Landes, es geht um Bevölkerungsschutz, also um die Frage, ob unsere kritischen Infrastrukturen, auf die sich täglich 83 Millionen Menschen verlassen, in Pandemien, in Katastrophen- oder hybriden Bedrohungslagen, funktionsfähig bleiben. Die Bundesregierung legt den Entwurf
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
bedingt Abhilfe. Es droht ein Durcheinander. Wir brauchen jetzt differenzierte Schwellenwerte und abgestufte Pflichten, um überall in Deutschland einheitlich die kritische Infrastruktur zu schützen. Ich bin froh, dass wir gestern – ich glaube, es war 23.30 Uhr – eine Protokollerklärung abgestimmt haben, die die wesentlichen Punkte beinhaltet
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
führt zu mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Änderung Resilienz, und wir machen deutlich: Autoritäre Staaten dürfen in Deutschland bei kritischer Infrastruktur keinen Fuß in der Tür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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aktiv ist. Das rührt auch daher, dass vor Jahren Aufrufe begonnen haben, dass sich linksextreme Gruppen engagieren sollen, Brandanschlägen gegenüber der kritischen Infrastruktur, vor allem der Strominfrastruktur, zu verüben. Das erleben wir jetzt. Genau deswegen haben wir im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz die Beobachtung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Für Thüringen ist dieser Schwellenwert viel zu hoch. Unsere kritische Infrastruktur wird mit diesem Schwellenwert gar nicht erfasst werden. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Flächenland – 2 Millionen Einwohner, leider mit sinkender Tendenz. Unsere größte Stadt Erfurt hat 215 000 Einwohner. Wir haben viel Infrastruktur
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im KRITIS-Dachgesetz schlicht nicht mitgedacht, sie sind aber eine sehr relevante Bedrohung für unsere kritischen Infrastrukturen. Betreiber würden zum Teil gern unmittelbar ihren eigenen Luftraum schützen und hierzu Maßnahmen ergreifen können, etwa durch Geofencing oder auch Jamming des Drohnensignals
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine
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Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. Wer sie angreift, greift die Funktionsfähigkeit moderner Staaten an. Das Problem ist also real. Aber ausgerechnet die CDU, die heute den Schutz deutscher Infrastruktur beschwört
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
konsequente Ausbau der Drohnenabwehr. Wir haben erlebt, wie verunsichert die Menschen sind durch die Zwischenfälle an Flughäfen und bei anderer kritischer Infrastruktur. Wir stellen im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereit, 30 Millionen Euro für Systeme an Verkehrsflughäfen und 20 Millionen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen … nicht nur im Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur