Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren
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finden, dass die konkreten Maßnahmen für die verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur nicht nur vorgeschlagen werden sollten. Nein, sie sollten obligatorisch sein
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur
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Hintergrund dessen, dass auch wir in Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen wie Cyberattacken, auch von staatlichen Akteuren, ausgesetzt sind, die unsere kritische Infrastruktur bedrohen
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Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen