Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
unterschiedlichen Wegen angreifbar. Um sie umfassend schützen zu können, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen – ein weiterer ganz, ganz wichtiger Schritt für die Cyberabwehrfähigkeit. Das KRITIS-Dachgesetz macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe und wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Dieser beinhaltet die Prüfbitte an den Bund, gegebenenfalls noch eine Ergänzung im KRITIS-Dachgesetz vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass Betreiber kritischer Anlagen rechtssicher ermächtigt werden können, selber Drohnen zu detektieren, zu melden und technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im KRITIS-Dachgesetz schlicht nicht mitgedacht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder … stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz
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Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem … beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber … dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
widerspricht der Logik des KRITIS-Dachgesetzes, und es leuchtet auch nicht ein, dass wir gerade in diesem wichtigen Bereich vollständig auf eigene Schutzmaßnahmen der Betreiber verzichten, zumal wir wissen, dass wir in vielen Fällen gar keine staatliche Alternative für den Schutz vor Drohnen zur Verfügung … stellen können. Ich bitte daher um Unterstützung des Plenarantrages. Und ich appelliere an den Bund, sich sein eigenes KRITIS-Dachgesetz noch mal sehr kritisch anzusehen. – Vielen Dank
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Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter … Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft
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darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden … geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt
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Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen
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antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die nun einige der zentralen Forderungen der Länder zum KRITIS-Dachgesetz aufgreift, möchte ich einen Brückenschlag der Bundesregierung erkennen, die Expertise der Länder im weiteren Verfahren einzubeziehen, um partnerschaftlich zu einem bestmöglichen Ergebnis
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unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Betreibern. Angriffe auf einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über den einzelnen Standort hinaus. Im März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit ist ein übergreifender Rahmen für den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen geschaffen worden. Jetzt kommt es darauf
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
machen das heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einrichtungen brauchen verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Sie brauchen auch die Rechtsverordnung, die das KRITIS-Dachgesetz erst mit Leben füllen würden. Herr Minister, ich würde Sie fragen: Wo bleiben diese Rechtsverordnungen? Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Bedrohungen begegnen wir nicht mit Worten allein. Wir handeln. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gibt es erstmals verbindliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken systematisch bewerten und ihre Anlagen widerstandsfähiger machen