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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Krankenhaustransparenzgesetz
82
Nennungen
29
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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66 Treffer in 10 Sitzungen für „Krankenhaustransparenzgesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich gemacht worden: Wir haben ein Vermittlungsausschussergebnis zum Krankenhaustransparenzgesetz. Das war die Grundlage der Diskussion. Gleichzeitig ging es in der Diskussion darum – und darüber werde ich hier sprechen –, dass mit dem Krankenhaustransparenzgesetz der zweite Schritt

  2. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier und heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz sprechen, ist das Ergebnis eines langen Weges, der bis hierhin durchaus steinig war. Aber wie bei einer anstrengenden Wanderung zählt am Ende, dass man den Gipfel erreicht … über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und mehr Transparenz in Leistungen und Qualität zu bringen, waren Bund und Länder schnell einig. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform

  3. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Krankenkassen, die für diese Finanzierung zuständig sind. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir diskutieren in dieser Debatte ja auch über das Krankenhaustransparenzgesetz. Ich will ganz klar sagen, dass das Krankenhaustransparenzgesetz in der Zielrichtung, Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und über die Qualität

  4. Bundesrat 1038 24.11.2023
    ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    System zu nehmen, ist zwar richtig, aber es ist keine systemische oder systematische Änderung. Wir haben sehr viele gute Vorschläge zum Krankenhaustransparenzgesetz gemacht. Gehen Sie mit uns in den Vermittlungsausschuss, dann wird es ein Krankenhaustransparenzgesetz, das den Namen verdient! – Herzlichen Dank

  5. Bundesrat 1038 24.11.2023

    glaube, dass wir in den Verhandlungen zum KHVVG eine Einheitlichkeit und ein Übereintreffen der Informationen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz und dem Krankenhausgesetz erreichen können. Insofern ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Krankenhaustransparenzgesetzes, bei dem uns der Bundesminister maßgeblich entgegengekommen ist, ein Zeitpunkt, den wir alle – oder

  6. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Krankenhausreform zu klären sind. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern. Die Einigung zwischen Bund und Ländern im Eckpunktepapier umfasste auch das Zugeständnis an den Bund … Krankenhaustransparenzgesetz in eigener Zuständigkeit zu erlassen

  7. durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht

  8. vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen

  9. SW Stephan Weil Niedersachsen

    verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund müssen das gemeinsam schultern. Jetzt lesen

  10. HW Heike Werner Thüringen

    weiterentwickeln zu können, sondern auch, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche überhaupt zu ermöglichen. Man hat sich dann auf das Krankenhaustransparenzgesetz konzentriert. Ich will das gar nicht vertiefen

  11. JG Judith Gerlach Bayern

    Details genannt. Daher will ich es relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung bestätigt. Von einem inhaltlichen Kompromiss oder einem

  12. JG Judith Gerlach Bayern

    Haltung Bayerns zu diesem Gesetz hat sich daher nichts geändert. Wir lehnen das Krankenhaustransparenzgesetz in der vorgelegten Form weiterhin ab. Enttäuschend ist aber auch, dass der Bund nach wie vor nicht im notwendigen Umfang und vor allem nicht in der gebotenen Eile für finanzielle Verbesserungen

  13. JG Judith Gerlach Bayern

    Reformen anstrebt, wenn man Reformschritte auch wirklich gemeinsam gehen will, alle Beteiligten einbeziehen muss. Wir bleiben deshalb bei unserer ablehnenden Haltung zum Krankenhaustransparenzgesetz

  14. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    dringend benötigte Krankenhausreform schnell und konsequent voranzubringen. Herr Bundesminister, wir waren auf einem guten Weg. Den haben Sie einseitig verlassen. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben Sie sich verzettelt, einem Gesetz, das bis heute in der gesamten Fachwelt bei jedem einzelnen Klinikum – außer den Universitätsklinika – auf Ablehnung

  15. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Notfallversorgung, temporäre Stilllegungen ganzer Stationen und weitere Schließungen ganzer Standorte an der Tagesordnung. Das muss sich dringend ändern. Wenn wir heute das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen, ist dies nicht nur eine Entscheidung über dieses Gesetz selbst. Es ist vor allen Dingen eine Entscheidung, ob wir weiterhin gemeinsam

  16. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    grundsätzliche Anliegen des Krankenhaustransparenzgesetzes ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses. Patientinnen und Patienten können sich so zukünftig besser über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. Dieses Anliegen im Sinne der Bevölkerung kann grundsätzlich nur unterstützt werden. Im Detail sind dennoch Punkte enthalten

  17. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Bedenken, dass die Mittel nicht in der versprochenen Höhe zur Verfügung bei den Krankenhäusern ankommen. Auch handelt es sich im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes nur um ein Vorziehen von ihnen ohnehin zustehenden Geldern. Dies sichert vielleicht das kurzfristige Überleben einiger Häuser, an den strukturellen Defiziten ändert

  18. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Rahmen des seit Kurzem im Referentenentwurf vorliegenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und seinen Ausführungsverordnungen diskutiert und verständigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz heute ist in erster Linie eine dringend benötigte Liquiditätsspritze für unsere Krankenhäuser und ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Lassen Sie mich

  19. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    umgesetzt in einen Referentenentwurf, in dem wir alle Bedenken, alle Vorschläge, alle konstruktive Kritik der Länder aufgegriffen hatten. Parallel haben wir das Krankenhaustransparenzgesetz gemacht, das wir heute verabschieden wollen, und wir werden

  20. gegenüber Krankenhäusern weiter auf fünf Tage verkürzt und direkte wie indirekte Energiehilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe bereitgestellt. Zudem werden mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Regelungen geschaffen, die den Krankenhäusern zusätzliche 6 Milliarden Euro Liquidität bringen. Ab dem Jahr 2025 soll als Element der Krankenhausreform ein zielgenauer