Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin schon in meiner Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform. Jetzt sind wir schon wieder nach der Reform, aber damit auch schon wieder vor der Reform. Das Thema Pflegebudget … wird natürlich auch im Krankenhausreformanpassungsgesetz thematisiert, aber noch nicht in dem Sinne gelöst, wie es eigentlich gelöst werden sollte. Das Gesetz enthält eine Regelung, die momentan einen Anreiz bietet – ich stelle das sehr verkürzt dar –, sogenannte pflegeferne Tätigkeiten über das Pflegebudget zu finanzieren
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unser Gesundheitswesen nicht dauerhaft allein durch Sparmaßnahmen stabilisieren. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Genau deshalb treiben wir unsere gesundheitspolitische Reformagenda voran: mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, der Apothekenreform, heute der Notfallreform und als nächsten großen Schritt mit unserem modernen Primärversorgungssystem
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, kurz: KHAG, ein zentrales Vorhaben für die künftige Versorgungssicherheit in unserem Land. Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben hierzu bereits auf viele wichtige Punkte hingewiesen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Krankenhausreformanpassungsgesetz wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, um die dringend erforderliche Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland in die Umsetzung zu bringen und die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar zu machen. Hessen hat sich von Beginn an klar zur Notwendigkeit dieser Reform bekannt und frühzeitig die Weichen für
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
neue Bundesregierung hat sich zur Fortführung der Krankenhausreform bekannt und sich zu Klarstellungen und Verbesserungen verpflichtet, und sie hat uns das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin enthalten sind viele notwendige Anpassungen, die die Krankenhausreform praktikabler gestalten sollen. Doch auch mit dem Entwurf dieses Anpassungsgesetzes konnten bestehende
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
nicht von jetzt auf gleich zur Zufriedenheit aller umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Reform voranschreitet. Mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz sind wir diesem Ziel wieder ein bedeutendes Stück nähergekommen. Wesentlich ist im Übrigen auch, dass die übrigen Reformvorhaben, wie etwa die Notfallreform
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Eingriffe bei Kindern. Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Bereich etwas voranbringen konnten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG, sorgen wir nun dafür, dass diese Reform praxistauglich weiterentwickelt werden kann
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
eine Krankenhausversorgung, die sich an Qualität orientiert, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und die auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung garantiert. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sichern wir diesen Weg praxistauglich
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ werben. Meinen Ausführungen zu diesem Antrag möchte ich zunächst den Ausdruck meiner Erleichterung darüber voranstellen, dass hinsichtlich des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nunmehr ein Kompromiss gefunden wurde und dieses so dringend benötigte Gesetz gerade noch rechtzeitig kommen wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
auch Planungssicherheit schaffen. Wir werden hierüber ja Ende März eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden, und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
dann natürlich oft nachvollziehbar geäußert. Wir können uns aber weder den Frust noch die Flucht von Pflegefachkräften aus dem Pflegeberuf leisten. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz greift diese Problematik auf, greift jedoch in seinem Lösungsansatz zu kurz