Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
denke, das ist Geopolitik. Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken zusammenleben, Sie wollten sichern, dass
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Trotz aller noch vorhandenen Herausforderungen, wie die Beispiele Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Menschen in den Staaten Bosnien und Herzegowina und Kosovo fühlen sich durch die kremlnahen Machthaber in der Republik Srpska und in Serbien besonders bedroht. Umso wichtiger ist es, dass wir als internationale Gemeinschaft den beiden bedrohten Demokratien nicht nur unsere Unterstützung ausdrücken, sondern auch konkret
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Türen geöffnet haben, durch die am Ende dann andere hindurchgehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 anerkannt. Mit welchem Recht wollen Sie denn gegen weitere Sezessionen auf dem Balkan argumentieren? Die Wahrheit ist, dass Sie durch Ihre
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
serbischen Präsidenten auch noch in einer großen Pressekonferenz damit konfrontiert, dass alles unter der Bedingung stünde, am Ende dieses Prozesses das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Das ist natürlich wünschenswert – das weiß ja jeder –, aber der Vermittlungsprozess ist für Serbien dadurch schwierig geworden. Dass das in dieser
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
wurde der westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Westbalkan heißt, möchte ich noch einmal konkret skizzieren: Erstens. Bosnien-Herzegowina sollte den EU-Kandidatenstatus erhalten. Zweitens. Die Visaliberalisierung für den Kosovo muss schnell auf den Weg gebracht werden. Drittens. Die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro brauchen eine neue Dynamik und schnelle und sichtbare
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Für Kosovo und Bosnien ist noch gar kein Kandidatenstatus in Sicht. Das ist die Realität. Man muss sagen: Es ist eine äußerst ernüchternde Bilanz, die bisher vorzuweisen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
wissen, dass wir auf Albanien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen können. Trotz der teilweise erheblichen wirtschaftlichen und energiepolitischen Verflechtungen mit Russland beteiligen sich diese Länder an den Sanktionen gegen das Putin-Regime. Die serbische Regierung muss wissen, dass eine schrittweise Annäherung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
grüne Bundesregierung, die auf Beschluss des Bundestages im Jahr 1999 erstmals deutsche Soldatinnen und Soldaten in das Kosovo entsandte. Es ging damals um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung eines weiteren blutigen Bürgerkriegs in der Region. Es war der erste bewaffnete und robuste
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem langen Atem konsequent im Rahmen eines vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes vor Ort wirken. Unser Engagement vor Ort bei den Menschen im Kosovo sowie generell bei den Menschen in der Westbalkanregion ist in diesen Tagen wichtiger denn je; denn wir sind Zeugen eines brutalen Krieges mitten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Frieden und Sicherheit einsetzen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen im Bündnis und stehen besonders an der Seite der Menschen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine dauerhafte Stabilität in der Westbalkanregion nur erreichen, wenn der EU-geführte Normalisierungsdialog Erfolg hat, wenn die Republik Serbien und die Republik Kosovo ihre historisch belasteten Beziehungen normalisieren. Dies ist gewiss eine Herkulesaufgabe, aber keine unlösbare Aufgabe
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, eine friedliche, sichere und multiethnische Republik Kosovo, geachtet und geschätzt von ihren Nachbarländern, ist das realistische langfristige Ziel verantwortungsbewusster deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Hierzu leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Ich freue mich, wenn der vorliegende Antrag der Bundesregierung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber natürlich gibt es noch Hürden und Herausforderungen auf dem langen Weg zu einer Stabilisierung und einem dauerhaften Frieden im Kosovo, nicht zuletzt, weil sich – hier zitiere ich den letzten deutschen Kontingentführer, Oberst Wolfgang Joppich – „einige Serben und Kosovaren in vielen Bereichen noch immer unversöhnlich
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darüber hinaus erfährt die Republik Kosovo aber auch weitere, nichtmilitärische Unterstützung. So hilft EULEX, eine zivile Mission der Europäischen Union, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte helfen beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen bestehen fort. Der weiterhin ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region. Es ist zentral, dass beide Länder eine politische Lösung finden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Wir unterstützen den EU-Sonderbeauftragten Miroslav
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
politische Normalisierung der Beziehungen beider Länder erreichen, ist unser politisches und sicherheitspolitisches Engagement gleichermaßen wichtig. Noch wird KFOR weiter als Sicherheitsgarant in Kosovo gebraucht, um die erreichten Erfolge zu verstetigen und sie nicht aufs Spiel zu setzen. Daher ist es gut und folgerichtig, dass
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutschen Beteiligung an KFOR, der Kosovo Force, handelt es sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der jetzt in sein 23. Jahr geht. Eines muss man klar sagen: Mit den Argumenten für diesen Einsatz, die hier heute auch schon vorgetragen worden sind, könnte man die Verlängerung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
abgesenkt worden, mittlerweile auf 400; dort soll sie auch bleiben. Heute sind 66 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst im Kosovo. Dort sind sie jeweils tätig in den Stäben und auch bei der Ausbildung; der Staatssekretär hat es schon ausgeführt