Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kosovos sind. 25 Jahre, in denen es zwar
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat im Norden des Landes
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch im September des Jahres 2023 überfielen schwerbewaffnete kosovo-serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeieinheit. Es ist wieder Gewalt ausgebrochen in einem Land, in dem die Bevölkerung schon viel zu viel Leid erleben musste
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutliches Zeichen: Die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert. Das zeigt auch, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und starke Strukturen bei der Kosovo Security Force aufgebaut wurden. Das langfristige Ziel von KFOR ist eine landesweit stabile Sicherheitslage, die eine Übergabe der Verantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind ein starker Grund, weshalb Deutschland als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner gilt. Die Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Frieden im Kosovo aktiv gesichert haben. Mein Dank gilt ihnen und ihren Familien, die für diesen Einsatz viel entbehren
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere internationalen Partner schauen genau hin: auf unsere Positionierung, unsere Handlungen, unsere Verlässlichkeit. Lassen Sie uns weiter entschlossen den Weg der Republik Kosovo in Richtung EU begleiten! Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neue Gewalt aufflammt. Dabei ist KFOR mit 25 Jahren Laufzeit der längste und zugleich erfolgreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 25 Jahre Einsatz im Kosovo sind aber nicht spurlos an der Truppe vorbeigegangen. Der Einsatz und seine Nachwirkungen haben 29 Soldaten das Leben gekostet, andere haben Gliedmaßen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommen wieder zur Lage im Kosovo
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kurzfristig und ohne Folgenabschätzung verkündet, den Euro als ausschließliches Zahlungsmittel anzuerkennen. Trotz mancher Fehler der kosovarischen Regierung: Die Maßnahmen der EU gegen Kosovo sind nicht mehr zeitgemäß. Die Maßnahmen gehören abgeschafft. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung weiterhin für ihre Aufhebung einsetzt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
läuft dem Ziel des Abkommens diametral entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, wie wichtig die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo auch nach 25 Jahren und wie wichtig die Beteiligung unserer Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz ist. Es ist unser Einsatz für Frieden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik