Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
wollte sie uns keine Antwort geben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist ein Unding in einer so zentralen Frage des Kinderschutzes in Deutschland
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte mir, ähnlich wie bei Ihrer Vorgängerin auch schon, einen Satz zum Kinderschutz in Deutschland gewünscht; dieser ist ausgeblieben. Deswegen möchte ich Sie dazu fragen. Die Bundesinnenministerin Faeser hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH gesagt
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Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil Klarheit über das herrscht, was wir können und was wir nicht können. Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene
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haben vorhin in Ihrer Antwort schon ein paar Andeutungen gemacht. Vielleicht können Sie noch ein bisschen näher ausführen, was in Fragen des Kinderschutzes hier für uns alle von so essenzieller Bedeutung
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Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde: zum Beispiel eine Plattform auf europäischer Ebene, zum Beispiel zusätzliche gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen eben nicht nur melden, sondern auch direkt löschen. Das wäre
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
wollen den Kinderschutz im Netz dagegen ernsthaft und wirksam verbessern. Wir wollen die gebündelten Arbeitsgruppen bei den Cybercrime-Staatsanwaltschaften verstärken. Die Staatsanwälte aus solchen Arbeitsgruppen, die es in einigen Bundesländern schon seit Längerem gibt, haben auch Erfolg. Sie haben die technische Expertise, und sie haben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
muss sagen: Ich finde es respektlos und infam, dass die Union mit ihrem Antragstext unterstellt, wir in den Koalitionsfraktionen würden den Kinderschutz auf die leichte Schulter nehmen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Zeit, die Ermittlern fehlt. Tausende Male würde die Privatsphäre Minderjähriger dadurch zusätzlich verletzt. Das ist nicht nur nicht hilfreich, das verschlechtert den Kinderschutz
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Dafür eignet sich das Thema Kinderschutz besonders gut; denn niemand kann gegen den Schutz von Kindern sein, ich bin es auch nicht. Kinder, vor allem Kleinkinder – das hat der Kollege Fiedler vorhin gesagt –, sind eine besonders vulnerable Gruppe. Das Thema ist deswegen hoch emotional
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
zuzuordnen, ist technisch noch weniger praktikabel als die eindeutige Zuordnung einer IP‑Adresse zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhabern. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Antrag der CDU ist eine hinterlistige Falle und ein trojanisches Pferd. Die blütenweiße Fassade des vorgeschobenen Kinderschutzes hat tiefe Risse; denn das, was sich dahinter verbirgt, ist ein Angriff auf die Freiheit all unserer Landsleute und ein weiterer Riesensprung in Richtung Totalüberwachung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass die Union einen Antrag zum Thema Kinderschutz einbringen wird, habe ich mich gefragt: Worüber werden wir reden? Über die verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und anderen Stellen? Oder werden
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet? Ich muss offen sagen: Ich halte das schon für einigermaßen perfide
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Zwei wichtige und fundamentale Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in diesem Falle durch Kinderschutz, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – so gegeneinander auszuspielen und hier eine Rangfolge zu bilden, wird dem Ernst und der Bedeutung dieses Themas alles andere als gerecht, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
auch, Herr Minister. Ich frage mich: Wie empathielos muss man eigentlich sein, um liberale Prinzipienreiterei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch über den Kinderschutz zu stellen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
kann nur sagen: Unterstützen Sie sie! Bleiben Sie an dieser Stelle mal standhaft und wehrhaft gegen FDP und Grüne! Sie würden dem Kinderschutz in Deutschland wirklich einen großen Dienst erweisen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“, und ruckzuck hat man eine wunderschöne Diskussion, bei der sich zwei laut brüllende Gruppen auf die Bäume jagen und sich von den Baumkronen aus streiten
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
aber nicht so wirksam wie echte Prävention und gesellschaftliche Debatten über echten Kinderschutz
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Verankern Sie doch den Kinderschutz in Artikel 6 Grundgesetz! Das steht dann nämlich weit vor allen anderen Normen. Und das müsste Ihnen dann ja gefallen