Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany, also das KI-Sicherheitsinstitut, wo Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, KI-Systeme, besonders die leistungsfähigen, zu kontrollieren
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefahren, die wir jetzt gerade sehr konkret sehen, nämlich dass KI-Agenten ausbrechen – man liest ja täglich davon – und andere KI-Systeme kompromittieren, natürlich auch ein Thema ist, das Haftungsfragen aufwirft. Das ist auch erst mal ein guter Schutz, da am Ende derjenige, der Systeme
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir als Regierung wollen auf EU-Ebene Dinge unbedingt verbessern und drängen darauf. Deshalb bringen wir uns im KI-Omnibus aktiv
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Welt ein gleiches Interesse daran hat wie die grüne Bundestagsfraktion. KI-Sicherheit schafft man nach meiner festen Überzeugung dadurch, dass man KI-Systeme modern macht, dass man von vorne führt, dass man Standards prägt. Insofern können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
dass bei künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie ein besonderer Bedarf an einheitlicher Auslegung und Ausübung der Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine
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Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
dass es für sogenannte Foundation Models, also KI-Basismodelle, nur eine Selbstregulierung gibt. Wir wollen einen Rechtsrahmen schaffen, in dem vertrauenswürdige KI-Systeme entwickelt werden, aber Risiken minimiert und Auswüchse gesetzlich geahndet werden können. Dafür setzen wir uns bei den Trilogverhandlungen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
dass insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da an einer wichtigen Stelle sind. Denn sie müssen nicht nur mit KI-Systemen arbeiten; oft sind sie auch diejenigen, die an erster Stelle davon betroffen sind, wenn KI am Ende bestimmte Konsequenzen hat, die vorher nicht gesehen wurden. Deswegen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten ist. Die Notwendigkeit der KI-Verordnung steht also
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unserem Alltag und in unserer Berufswelt eine immer größere Rolle einnimmt. Der Gesetzentwurf bezieht ausdrücklich digitale Produkte, Software und KI-Systeme in das Produkthaftungsrecht ein. Das klingt erst einmal sehr fortschrittlich, Frau Ministerin, ist aber hochproblematisch. KI ist ohne Zweifel eine der Schlüsseltechnologien unserer Zukunft
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
guter Letzt – und das will ich hier deutlich sagen –: Während die AfD Regulierung für KI-Systeme radikal streichen will, damit noch mehr Missbrauch gefördert wird, setzen wir auf klare europäische KI-Standards
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
KI ist die unregulierteste Hochrisikotechnologie dieser Welt. Über die Weiterentwicklung, aber auch über die Sicherheit der leistungsfähigsten KI-Systeme entscheiden derzeit die Big-Tech-Unternehmen, also besser gesagt die Tech-Bros. Und dass diese Verantwortung dort in den falschen Händen ist, das ist ja wohl
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
auch mehr KI in der Verwaltung ermöglichen und dazu mehr Vertrauen fördern. Aber der Bund nutzte schon 2022 über 245-mal KI-Systeme. 60 Prozent davon enthielt die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage aber nicht, und mein Vertrauen hat das nicht gefördert
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Chatbot Claude russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert. Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
geht um ganz konkrete Fragen: Wer entscheidet, was mit den Daten passiert? Wer kontrolliert die Cloud, die Infrastruktur und die KI-Systeme, von denen wir abhängen? Es geht nicht um Abschottung, sondern um Kooperation auf Augenhöhe, und das gilt besonders für künstliche Intelligenz. Denn KI
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder Mensch, dessen Arbeit in KI-Systeme eingeflossen ist, muss auch vernünftig dafür entlohnt werden. Es braucht jetzt eine Entschädigung für alle Kreativschaffenden und alle Datenarbeitenden, deren Arbeit diese Systeme überhaupt erst möglich gemacht haben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Grund ist, dass die Modelle immer noch nicht profitabel sind; also muss man alle davon überzeugen, dass die KI-Systeme bald übermenschlich sind. Und das effektivste Mittel, das zu tun, ist, Angst zu schüren. Das macht man dadurch, dass ganz aus Versehen ein KI
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Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, existenzielle Risiken durch KI-Systeme haben die Medienberichte der letzten Wochen geprägt. Immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle werden nahezu täglich bekannt. Erst gestern wurde öffentlich, dass mutmaßlich der erste KI-Angriff auf eine deutsche Stadt stattgefunden hat. Und die Menschen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
weiterer Punkt des Antrags betrifft die Möglichkeit, autonome KI-Systeme im Notfall abschalten zu können. Das mag ja sinnvoll sein. Aber ein sogenannter Not-Aus-Schalter allein löst doch das Problem nicht. Wenn ein KI-Agent bereits vertrauliche Unternehmensdaten an ein fremdes System übertragen