Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Reaktion der Verbände, etwa des Bundes der Vertriebenen oder des Zentralrates der Juden in Deutschland, ist niederschmetternd. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte, für 2 500 Euro bekomme man heutzutage noch nicht einmal einen Grabstein
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beitrag, aber nicht weniger wichtig, um die Situation der libanesischen Bevölkerung und der Millionen syrischen Geflüchteten sicherer zu machen. Für die Sicherheit Israels ist er zudem nach eigenem Bekenntnis ein unverzichtbarer Teil
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
braucht zudem diplomatische Initiativen, ein Bemühen um Frieden und Annäherung mit Israel. Es braucht kulturellen und wirtschaftlichen Austausch auf Augenhöhe mit unseren Partnern, die keine Bittsteller sind, sondern Partner beim Lösen globaler Herausforderungen. Und es braucht die deutsche Unterstützung für internationale Friedensmissionen wie UNIFIL, meine
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFlL in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region, insbesondere zwischen Libanon und Israel, leisten können
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
darüber nachdenken, was UNIFIL vielleicht noch mehr leisten kann, um das Problem, dass die Terrororganisation Hisbollah dort diese enormen Waffenlager hat, für Israel und natürlich auch für den Libanon in den Griff zu bekommen. Und da sollten wir durchaus fraktionsübergreifend unsere Überlegungen und gemeinsam
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon liegt am Mittelmeer zwischen Israel und Syrien. Er hat gut 6 Millionen Einwohner, und er hat über 1,5 Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wenn man das auf Deutschland umrechnet, dann hieße das: Wir hätten gut 20 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
älteste noch aktive. Sie dient der Stabilität in der Region. Die Mission überwacht die Landesgrenze zwischen dem Libanon und Israel und vermindert so das Eskalationspotenzial, für das gerade die Hisbollah dort sorgt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entscheidend ist neben der Seeraumüberwachung und Ausbildung der lokalen Streitkräfte die Wirkung von UNIFIL als Kommunikationsplattform, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon überhaupt erst möglich macht. UNIFIL, ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten, wird also nach wie vor gebraucht zur Friedenssicherung und für mehr
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen. Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag – ich sage an dieser Stelle aber auch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten