Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Damit verlieren sie auch leider die Legitimation, hier in Deutschland als Partner im Diskurs zu dienen. Die Feinde Israels sind auch unsere Gegner
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Auch von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland muss die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Welt eine andere; wir haben gestern sehr ausführlich und sehr offen über die innenpolitischen Folgen und Entwicklungen nach den Pogromen in Israel hier in der Bundesrepublik debattiert und zu Recht Straftaten, Anschläge, Vorfälle verurteilt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Israel, dem einstigen sicheren Rückzugsort für viele Menschen jüdischen Glaubens weltweit, gibt es andauernde Raketenangriffe, barbarische Morde und Geiselnahmen. Die terroristischen Angriffe der Hamas sind eine weltweite Katastrophe. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
Kollegen, das unsägliche Leid, das Putin über die Zivilbevölkerung in der Ukraine bringt und mit dem die Hamas die Menschen in Israel und die eigene Bevölkerung im Gazastreifen überzieht, steht in grausamer Kontinuität zu den Gräueltaten vergangener Jahrzehnte. In Kusterdingen wurde bereits kurz nach
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
Konflikt der Welt scheint in fürchterlicher Gewalt zu eskalieren: Krieg in der Ukraine, Bombardierung und Massenflucht in Bergkarabach, der fürchterliche Angriff auf Israel. Und wieder leiden Menschen – Entführungen, Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen. Babys, Kleinkinder, feiernde Jugendliche, Alte werden bestialisch ermordet – vor laufender Kamera! Die Kriegspropaganda
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
angesichts dieses dramatischen Kriegs, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, natürlich in die Ukraine. Wir sehen jetzt die erschütternden Bilder aus Israel, die humanitäre Katastrophe in Gaza und die problematische Lage insgesamt im Nahen und Mittleren Osten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
entwickeln sich häufig neue. Das sehen wir im Sudan, das sehen wir in der Ostukraine, und das sehen wir letztlich nun in Israel und Gaza
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
zurückzudrängen und für Stabilität zu sorgen, werden wir damit weltweit umso größere Probleme bekommen: sei es in Taiwan, der Ukraine oder in Israel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
erstens in diesen Zeiten eine gute Meldung und zweitens ein Geschenk. Denn vor dem Hintergrund des grausamen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, also einer dauerhaft von Terror bestimmten Nachbarschaft, des seit 20 Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen seinen souveränen Nachbarn Ukraine, aber auch der Eskalation
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
internationalen Ordnung immer häufiger infrage gestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, des unbeschreiblichen Terrors der Hamas gegen Israel und des Drucks, dem sich Demokratien wie Taiwan durch China ausgesetzt sehen, ist jede Demokratie wie Südkorea, die in die internationale Staatengemeinschaft
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat die islamistische Hamas den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger mit Terror überzogen. 1 300 Menschen, 1 300 Israelis, sind zu Tode gekommen. Das ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden
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einzige Platz, den Deutschland angesichts dieser monströsen Verbrechen einnehmen kann – und das ist die Haltung der Bundesregierung –, ist an der Seite von Israel, meine sehr geehrten Damen und Herren
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deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben, die wir seit dem 7. Oktober in Israel erleben müssen. Das war bewegend und eine ganz wichtige Einordnung
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dort passiert. Und wir sind nicht weniger entsetzt darüber, dass Antisemiten, Terrorunterstützer, Judenhasser in Deutschland Feste feiern, wenn an anderer Stelle in Israel Menschen brutal massakriert werden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Umtrieben auf deutschen Straßen mit aller
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Wenn Flaggen des Staates Israel verbrannt werden, ist das strafbar. Wenn Propaganda für die Hamas gemacht wird, wenn für sie Geld gesammelt wird, dann ist das strafbar. Wenn Volksverhetzung stattfindet, beispielsweise gegen die jüdische Gemeinde in Deutschland, dann ist das strafbar
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durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie auch dafür im materiellen Strafrecht ausreichend Vorsorge getroffen? Ist das auch Billigung von Straftaten? Oder wird es viel
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen