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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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1.819 Treffer in 132 Sitzungen für „Israel“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Denn für mich ist klar: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind Teil deutscher Staatsräson

  3. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Verbrechen vor unseren Toren – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarischen Verbrechen der Hamas gegen das jüdische Volk in Israel – stattfinden. Deshalb begrüßen wir die Schließungen von Strafbarkeitslücken, die Sie angesprochen haben, Herr Minister, bei sexueller Sklaverei, sexuellem Übergriff, beim erzwungenen Schwangerschaftsabbruch

  4. jegliches Grundprinzip der Menschlichkeit und Humanität verstoßen, Verbrechen, wie sie die Mitglieder der Hamas beim brutalen Überfall auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel am 7. Oktober dieses Jahres begangen haben, dem Tag des schlimmsten Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945, Verbrechen wie den Überfall

  5. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Wenn man sieht, dass seit dem schlimmen, schwarzen 7. Oktober israelische Frauen Opfer sexualisierter Gewalt durch die Hamas geworden sind und die Hamas systematisch sexuelle Übergriffe als Kriegswaffe eingesetzt hat, dann zeigt sich durch bittere aktuelle Vorkommnisse die Notwendigkeit, dass wir das Völkerstrafrecht um diesen

  6. Verteidigung. Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir sie nicht mehr im Fokus haben

  7. SN Sara Nanni Grüne

    Sommer gab es dann den Putsch in Niger, wo das Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage in Mali ist bis heute auch angespannt. Wir sehen, es läuft nicht ganz nach Plan

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Maße, das wir für erforderlich gehalten haben, um jederzeit und schnell reagieren zu können, falls die Lage im Nahen Osten – in Israel, im Libanon – eskaliert und wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rausholen müssen. Die Situation ist nicht so eskaliert, dass das bislang notwendig geworden ist. Deswegen

  9. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten, der grausame Angriff gegen Israel. Dazu kommen Xi Jinpings China und seine neue Ausrichtung der chinesischen Politik. Aber damit nicht genug: Wir sehen Angriffe auf die liberalen Demokratien

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, zu Beginn Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben im Hinblick auf die Freilassung wenigstens einiger der Geiseln aus Israel, die sich in den letzten Wochen in der Hand der Hamasterroristen befunden haben. Und ich will ausdrücklich im Namen meiner Fraktion sagen: Wir danken

  11. AP Achim Post SPD

    brutalen Krieg in der Ukraine ist kein Ende abzusehen. Im Nahen Osten könnte – nicht: muss – nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel die Lage außer Kontrolle geraten. In Zeiten globaler Konkurrenz und einer sich zuspitzenden Klimakrise wollen wir unsere Wirtschaft ökologisch umbauen

  12. viel größeren Problemen in unserem Land sein. Mit unserer Initiative senden wir zugleich ein klares Signal: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Jüdinnen und Juden. Daraus entsteht für uns wie in keinem anderen Land dieser Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden. Und diese Verantwortung endet nie, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus auch bei der Einbürgerung höhere Hürden schaffen. Wir wollen ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Jede antisemitische Einstellung, auch unterhalb des Strafrechts, führt zukünftig zum Ausschluss der Einbürgerung

  16. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der mörderische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle entsetzt und entsetzt uns auch heute noch. Mit unvorstellbarer Brutalität wurden unschuldige Zivilisten niedergemetzelt, darunter gerade auch viele Israelis, wie etwa

  17. deutsche Staat, seine Kultur und Werte, leider bei dem kraftlosen Auftritt unserer postheroischen Repräsentanten landauf, landab auch kein Wunder. Ein Bekenntnis zu Israel zu fordern, ist damit leider Wunschdenken, solange sich nicht einmal zu Deutschland bekannt wird

  18. PP Petra Pau Linke

    eigentlich alles? Bei aktuellen öffentlichen verhetzenden Äußerungen auf und außerhalb von Demonstrationen und insbesondere in den sozialen Medien, die sich gegen Israel richten, aber Jüdinnen und Juden, wo auch immer sie leben, genauso bedrohen, geht es darum, Konstellationen und Verhaltensweisen, die in erster Linie strafbar

  19. November an – echte Verbündete der Jüdinnen und Juden in unserem Land ebenso wie in der ganzen Welt sein und stehen zum Existenzrecht Israels

  20. AM Axel Müller CDU/CSU

    Herren! Im dritten Quartal 2023 wurden 540 antisemitische Straftaten gezählt. Wir haben es gerade gehört: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren es 2 700. Die Zahlen sind raketenartig nach oben geschnellt. Jede Tat ist eine Tat zu viel; das darf