Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Derzeit ist die geschäftsführende Regierung Israels Ansprechpartner. Wir warten jetzt auf die Regierungsbildung und hoffen, dass wir danach sehr schnell miteinander über diese Punkte konstruktiv sprechen können
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Aber noch mal: Diese Medaille hat zwei Seiten. Die eine Seite ist in der Tat, dass wir gegenüber Israel auf internationalem Recht beharren, aber die andere Seite ist, sicherzustellen, dass Terroristen wie Mitglieder der Hamas entwaffnet werden. Sonst wird es dort keine positive Zukunft geben
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alle. Beim Iran haben Sie gesagt, der Iran habe ein schlimmes Regime – da sind wir uns einig –, und deswegen sei der Angriff Israels und der USA nicht so richtig völkerrechtswidrig. Natürlich war er völkerrechtswidrig
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selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Deshalb ist eine klare Positionierung der Länder geboten. Im Interesse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir jede, auch partielle Suspendierung Israels verhindern und jeglichem Ausschluss frühzeitig entgegentreten. Wir sollten nicht erst weitere Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Als Länder stehen wir für Freiheit von Forschung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsraum sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine internationale Kooperation. Wir sprechen über eine Partnerschaft, deren Entstehung nach der Schoah alles andere als selbstverständlich war. Die nationalsozialistische
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Nach 1945 war es deswegen keinesfalls ausgemacht, dass daraus jemals wieder Vertrauen entstehen könnte. Dass heute deutsche und israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam forschen und lehren sowie Innovationen entwickeln, ist deshalb weitaus mehr als eine Erfolgsgeschichte der Forschungspolitik. Es ist eben auch eine Erfolgsgeschichte
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen gehört auch, dass jüdisches Leben gefahrlos möglich ist, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels unbestritten bleibt
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Vielen Dank. – Man kann Cybersicherheit ja nicht erwähnen ohne Hardwaresicherheit. Es betrifft vor allem chinesische Komponenten. Israel hat auf allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels
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auch wiederholt reden lassen? Die Hamas ist eine islamisch-faschistische Organisation, die für den barbarischen Überfall am 7. Oktober auf Kibbuze in Israel verantwortlich ist. In Ihrer Partei in Berlin wird offen Antisemitismus an den Tag gelegt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und werfen
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Aber ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir haben eine klare Beschlusslage: Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und Sicherheit kämpfen
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Ihren Veranstaltungen ist „Tötet die IDF!“, also die Armee zur Verteidigung Israels, appelliert worden, „Yallah, yallah, Intifada
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Dieses Versprechen ist gebrochen mit schrecklichen Terrorakten. Dieses Versprechen ist gebrochen mit dem bestialischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Und ich weiß nicht, ob wir alle gerade erhobenen Hauptes sagen können, dieses Versprechen wird demnächst wieder gelten, wenn unklar ist, was im Dezember
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kritisiert – mehrfach auch hier im Bundestag –, bekommt von Ihnen zu hören: „Intifada“ heißt doch nur Aufstand. – Fragen Sie die Familien in Israel, was die Intifada war zwischen 1987 und 1993, zwischen 2000 und 2005 und was sie seit Oktober 2023 ist. Es sind Bomben
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Präsident des Zentralrats der Juden nennt die Beteuerung der Linken Lippenbekenntnisse. Der Botschafter Israels warnt vor einer „Existenzgefahr“ für die Juden dieser Stadt. Das sagt nicht die CDU, das sagen die, um die es geht: Deutsche. Deutsche, die Juden sind, die Angst haben vor Ihnen
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Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset gesagt: „[…], die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Wir als Union sagen: Dasselbe gilt für die Sicherheit aller Juden und Jüdinnen in Deutschland
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nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
habe ich selber erlebt – Israel bekämpft. Diesen linken Antisemitismus kenne ich noch aus der eigenen Zeit in der DDR, und er ist nicht überwunden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel