Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel … Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder … Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen
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Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Außenministerin Baerbock. Berichten von israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge nutzt Israel ein KI-Programm namens „Lavender“ – zu Deutsch: „Lavendel“ –, das bei der Tötung eines Hamasmitglieds niedrigen Ranges 15 bis 20 Zivilisten und bei der Tötung eines Hamasmitglieds hohen
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Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung … humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel
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Welche „Ausreden“ hatte denn Israel aus Ihrer Sicht bisher dafür, diesen Grenzübergang nicht zu öffnen und den Hafen auch nicht für Hilfslieferungen frei zu machen? Um die „Ausreden“, die Sie Israel unterstellen, geht
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letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit
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erst recht in so einer fatalen Situation, in der Israel nach wie vor der Bedrohung ausgesetzt ist, dass andere es auslöschen wollen, und in der so fatalen Situation, dass 2,2 Millionen Menschen in Gaza dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe … letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
Antrag wird unter anderem festgestellt: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nicht deutscher Staatsbürger werden. Der Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dies hat die Gesamtbevölkerung tief getroffen und traumatisiert, und es hat das Grundvertrauen von Jüdinnen und Juden weltweit erschüttert, in Israel eine sichere Heimat zu haben. Für uns ist klar: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kein Entweder-oder. Er ist ein Sowohl-als-auch. Eine friedliche politische Lösung zu erreichen, in der alle Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten zusammenleben können, erscheint derzeit fast unmöglich. Dennoch ist es die einzige Möglichkeit. Die Sicherheit der israelischen und der palästinensischen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denke, deswegen war es richtig, dass der Deutsche Bundestag sich im vergangenen Jahr einstimmig an die Seite Israels gestellt hat, einstimmig gesagt hat: Wir stehen hinter dem Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Dieser Anschlag, dieses grausame Verbrechen vom 7. Oktober kann durch nichts, aber auch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt es viele Hindernisse auf dem Weg zu dieser Lösung. Dazu gehört in erster Linie der Terror der Hamas und der Wille, Israel zu vernichten, aber auch die Vertreibung und Gewalt durch radikale Siedler im Westjordanland. Aber was soll denn die Alternative zur Zweistaatenlösung sein … braucht eine Lösung, in der ein jüdischer Staat Israel von allen anerkannt wird neben einem demokratischen Staat der Palästinenserinnen und Palästinenser, der auch von allen anerkannt wird
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zweite Teil dieses perfiden Plans – die Ausweitung des Krieges gegen Israel auf die gesamte arabische Welt als Reaktion auf die hohen Verluste der Gazabevölkerung – ist bisher nicht eingetreten. Diese Eskalation droht jedoch weiterhin. Israel sollte unter allen Umständen vermeiden, in diese Falle zu gehen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Natürlich muss Israel seiner Verantwortung auch bei der humanitären Hilfe nachkommen. Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung. Sie könnte diesen Krieg sofort beenden, wenn sie die israelischen Geiseln freilässt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber wie soll es nach diesem Krieg weitergehen? Das Kriegskabinett in Israel beschäftigt sich nur mit dem Krieg und hat diese Frage beiseitegeschoben; aber sie ist wichtig. Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg, um sowohl die Sicherheit des demokratischen Staates Israel