Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ebenfalls ein Hauptthema sein. Für uns gilt hier in besonderer Weise: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Dieses Land hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite … Staates Israel, seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder, viele von ihnen am 7. Oktober regelrecht hingerichtet oder als Geiseln verschleppt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich senden; denn für Antisemitismus oder Antiisraelismus darf in der gesamten EU kein Platz sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb ist es kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und zugleich auch über jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
aktuell die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in unserem Land derart gefährdet ist. Und dass im Nachgang zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hier in Deutschland israelische Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten geschlossen bleiben, weil man Angst vor Übergriffen hat, zeigt, dass wir in unserem Land
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Israel geht nun militärisch gegen die Hamas vor. Und militärisches Vorgehen ist mit Leid verbunden. Es sterben Menschen, auch unschuldige Menschen, auch auf beiden Seiten. Es ist auch nicht falsch, sondern im Gegenteil richtig, um jedes unschuldige Opfer zu trauern, auch auf beiden Seiten. Aber … nicht geht, ist, dass einige versuchen, Israel und die Hamas auf die gleiche Stufe zu stellen
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Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Es ist keinem Staat der Welt zumutbar, dass er angesichts einer solchen Bedrohung und der Möglichkeit, dass sich diese schrecklichen Taten wiederholen, tatenlos zusieht … Recht des Staates Israel
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Zweitens. Israel unternimmt ganz konkrete Anstrengungen, um auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Israel hat beispielsweise einen humanitären Korridor auf der Salah-al-Din-Straße eingerichtet und hat auch seine Angriffe angekündigt
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dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer … Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Menschen denken, die von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden sind, darunter auch Shani Louk, eine junge Frau mit deutschem und israelischem Pass, die Familie in meinem Wahlkreis, in Ravensburg, hat. Mir ist es ein Bedürfnis, den Familien zu versichern: Wir sehen eure Verzweiflung … sehen euren Schmerz. Deswegen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Israel alles Menschenmögliche tun, diese Menschen aus der Haft der Hamas zu befreien
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Bundestag von der Erkenntnis politisiert wurden, dass Deutschland für die Shoah verantwortlich ist – die Shoah, die in Konsequenz zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Ich bin eine dieser Abgeordneten. Deshalb ist für mich klar: Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Solidarität mit Israel, sie ist historische Verpflichtung, und sie ist Teil unserer Staatsräson. Deshalb ist es richtig, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar, auch vor Ort, gezeigt haben, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Engagement für Frieden im Nahen Osten noch wichtiger. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet oder als Geiseln verschleppt. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt … diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Vor allem das Schicksal der deutschen Geiseln lässt uns tagein und tagaus nicht zur Ruhe kommen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien … Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar auf den Terrorangriff reagiert hat. Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, der heute beschlossen werden soll … sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Premierminister Sunak und Premierministerin Meloni habe ich mich in den vergangenen Tagen eng abgestimmt. Wir sind uns vollkommen einig: Unsere Länder werden Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Und klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe … Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter; aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon