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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. sagt, was Die Linke will. Frau Emde sagt: Ein Existenzrecht von Staaten existiert nicht. – Sie spricht im Plural. Sie meint nicht nur Israel – das nur als Erstes –, sie meint auch Deutschland. Sie meint alle nichtmuslimischen Nationen und Völker. Das ist der Kern der linken Ideologie

  2. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    stets für Diplomatie einsetzen. Wir wollen stets dafür sorgen, dass wir sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber terroristischen Angriffen gegeneinander abwägen und so unsere Position in diesem Haus finden

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    offenbar auch die Absicht des Flaggentauschs, nämlich den Reichstag als Kulisse für öffentliche Stimmungsmache gegen Israel zu missbrauchen

  4. TB Torben Braga AfD

    Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen. Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen. Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt. Auch hier: Völkerrecht

  5. Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen

  6. Möchten Sie auch den US-Präsidenten Trump oder den israelischen Staatschef vor diesen Gerichtshof bringen

  7. LR Lea Reisner Linke

    würde Sie gerne noch mal fragen, ob Sie inzwischen sagen können, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig waren und, wenn ja, was für Konsequenzen Sie daraus ziehen, vor allen Dingen zum Beispiel in Bezug auf die US-Basen in Deutschland

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zunächst einmal sage ich für mich und für die Bundesregierung: Wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz. Und hier in Berlin möchte ich sagen: Ich rufe alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, sich dazu zu bekennen und keinen Zweifel daran

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweite ist, dass Sie nicht verkennen dürfen, dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    dagegen setzt sich Israel zur Wehr

  11. Frau Präsidentin! Herr Außenminister, in aller Munde sind derzeit die Midterms, außerdem die jüngsten Wahlen in Serbien und in Israel. Was etwas aus dem Blickfeld geraten ist, ist das Thema, dass die Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde eigentlich im November hätten stattfinden sollen

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    eine hypothetische Frage, und das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Aber dass wir natürlich die Hamas in keiner Weise unterstützen, sondern Israel im Kampf gegen die Hamas helfen, ist klar. Dass wir erwarten, dass die Hamas jetzt entwaffnet wird, was sie im 20-Punkte

  13. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Aber in der Tat: Wir haben auch eine klare Position dazu, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern muss und dass Israel den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellen muss

  14. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    haben dazu, was die Finanzmittel angeht, eine sehr klare Position. Wir haben immer gegenüber der israelischen Regierung vertreten, dass sie den Palästinensern zustehen. Wir arbeiten nach wie vor an einer Lösung

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Derzeit ist die geschäftsführende Regierung Israels Ansprechpartner. Wir warten jetzt auf die Regierungsbildung und hoffen, dass wir danach sehr schnell miteinander über diese Punkte konstruktiv sprechen können

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Aber noch mal: Diese Medaille hat zwei Seiten. Die eine Seite ist in der Tat, dass wir gegenüber Israel auf internationalem Recht beharren, aber die andere Seite ist, sicherzustellen, dass Terroristen wie Mitglieder der Hamas entwaffnet werden. Sonst wird es dort keine positive Zukunft geben

  17. JV Jan van Aken Linke

    alle. Beim Iran haben Sie gesagt, der Iran habe ein schlimmes Regime – da sind wir uns einig –, und deswegen sei der Angriff Israels und der USA nicht so richtig völkerrechtswidrig. Natürlich war er völkerrechtswidrig

  18. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin

  19. dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar

  20. TG Timon Gremmels Hessen

    Deshalb ist eine klare Positionierung der Länder geboten. Im Interesse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir jede, auch partielle Suspendierung Israels verhindern und jeglichem Ausschluss frühzeitig entgegentreten. Wir sollten nicht erst weitere Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Als Länder stehen wir für Freiheit von Forschung