Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Perspektiven zu geben, dass ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel. Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelisch-palästinensische Krieg, über den wir gerade debattiert haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
amerikanische Präsident, ganz stark für diese Zielsetzung gemacht. Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Und die Auffassung, wie ich sie hier vertreten habe, mit dieser Klarheit, auch was das Recht Israels, sich zu verteidigen, betrifft und auch, dass wir nicht zustimmen werden, wenn jetzt jemand sagt, die PA solle sofort anerkannt werden – mit dieser
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden
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mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober
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vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen
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Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person
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löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet
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nach dem 7. Oktober so – und deshalb umso schlimmer. Zuletzt gab es einen Vorfall bei der Berlinale. Filmemacher haben bei der Abschlussgala Israel in die Nähe von Nazideutschland gerückt. Das blieb unter einem ganz großen Applaus erst mal unwidersprochen. Unter anderem hat die Staatsministerin für
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eigentlich Festivals finanziert? Wir hatten die Skandale nicht nur bei der Berlinale. Aber unter anderem ist es auch so gewesen, dass der israelische Schauspieler David Cunio, der seit dem 7. Oktober von der Hamas als Geisel gehalten wird, auf der Berlinale nicht erwähnt wurde; sein
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Aber wir haben gesehen, dass es bestimmten Gruppen eben nicht um Dialog geht. Störaktionen sind inakzeptabel, die Ausblendung israelischer Künstler ebenfalls. Was ist noch Kunst? Wo beginnen Propaganda und Volksverhetzung
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Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird