Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich … sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erlauben Sie mir, dass ich, ebenfalls aus aktuellem Anlass, einige Sätze zu Israel sage. Wir haben am Montag in Gegenwart des israelischen Staatspräsidenten Itzchak Herzog auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zum Staat Israel zurückgeblickt. Unser Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des Festaktes an diesem … einem „Wunder“ gesprochen. Ja, die diplomatische Annäherung, mehr noch die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel besteht, sie ist ein Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen
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Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung … wird, dass wir diese Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig halten und dass wir auch an der Zweistaatenlösung festhalten, dass das Miteinander und Nebeneinander von israelischen Staatsbürgern und von palästinensischen Staatsbürgern nur mit zwei Staaten in der Region gedeihlich entwickelt werden kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei … israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Dritte, was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir sind natürlich sehr daran interessiert, was sich Israel für die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Wir sagen klipp und klar: Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden … Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich denn die Zukunft des Gazastreifens vorstellt
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Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass … Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde die Leichen von palästinensischen Kindern fraßen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
sind die Förderprojekte der Hebrew University of Jerusalem, von Technion – Israel Institute of Technology und der Tel Aviv University, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von einer solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche … Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit Israel ist nicht nur historisch bedeutsam. Sie ist auch wissenschaftlich und technologisch außerordentlich wertvoll. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschaftsund Innovationsstandorten mit herausragenden Leistungen in allen relevanten Zukunftsfeldern. Davon profitiert nicht nur Israel, sondern der gesamte europäische … Forschungsraum. Im Rahmen von „Horizon 2020“ waren israelische Einrichtungen an rund 1 700 Forschungsprojekten beteiligt und warben dabei Fördermittel von etwa 1,3 Milliarden Euro ein. Dahinter stehen gewachsene Netzwerke, langfristige Partnerschaften und gemeinsame wissenschaftliche Erfolge
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
einem Staat eine solche Eigenschaft zubilligt, so ist das ja nichts anderes als die moralische Rechtfertigung aller derjenigen, die sagen: Der Staat Israel muss vernichtet werden. – Das ist nichts anderes als ein Aufruf, genau diese Politik zu verfolgen. Und es ist spiegelbildlich genau … Rechtsradikale in Israel sagen. Da gibt es ja auch Politiker, die der Meinung sind, auf dem dortigen Gebiet gebe es eben nur Platz für Israel und nicht für die Palästinenser. Genauso sagen radikale palästinensische Terroristen: Es gibt keinen Platz für Israel, für Juden in diesem
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber … möchte optimistisch formulieren: Wenn es eines Tages – vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert … Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein. Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Ich will deshalb an dieser Stelle ganz klar sagen: Kritik am Handeln der israelischen Regierung, am Handeln des Staates Israel ist selbstverständlich legitim. Sie ist notwendig und Teil jeder demokratischen Debatte. Hieran wird der Gesetzentwurf nichts ändern. Aber … anderen Seite ist die vom Grundgesetz umfasste Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Wie der Staat Israel steht die Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern der Vergangenheit. Unser Grundgesetz und unsere Staatspraxis sind deshalb ein Sicherheitsversprechen für uns und den Staat Israel
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daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation … durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit so nachhaltig zu schwächen, dass sie auf lange Sicht
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Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss … gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Distanz, und auch die Zustimmung zu militärischen Maßnahmen ist deutlich rückläufig. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern deutet auf einen tiefer gehenden Wandel hin. Selbst in Israel wird diese Entwicklung
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habe am vergangenen Wochenende die Gelegenheit wahrgenommen, nach Israel zu reisen. Ich will Ihnen kurz darüber berichten: Ich habe einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Premierminister Netanjahu in Israel unterzeichnet. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat den Zweck, dass Deutschland und Israel im Bereich der Cyberabwehr … hatten in der Vergangenheit schon eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wollen wir weiter stärken. Das hat beispielsweise Auswirkungen auf den Aufbau des Cyberdomes. Israel hat große Erfahrungen, was Cyber Defense, was Cyberabwehr anbelangt. Davon wollen wir profitieren
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, wir hier können kaum ermessen, wie groß das Trauma ist, das der 7. Oktober unter Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt ausgelöst hat. So ein Terroranschlag ist immer furchtbar und kaum auszuhalten, aber am 7. Oktober kam noch mehr dazu. Denn … Gründungsidee des Staates Israel, nämlich Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu schaffen, die Idee, die auch mir so am Herzen liegt, ist am 7. Oktober zutiefst erschüttert worden; denn am 7. Oktober gab es im Süden Israels keine Sicherheit. Dieses Trauma sitzt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will … Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich … Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7. Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde … damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über … Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson