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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
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  1. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Kundgebungen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag, im Parlament, wo die Debatte hingehört. Auch hier sollten wir der Lage der iranischen Frauen gedenken

  2. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    dass wir auf Demonstrationen gehen und skandieren konnten, dass wir die Geschichten nacherzählen konnten, dass uns aber eines von den Frauen im Iran unterscheidet: Unsere Demonstrationen gestern haben natürlich überhaupt keinen Mut erfordert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, in unserem Land auf die Straße zu gehen

  3. Meine Damen und Herren! „Frau, Leben, Freiheit“, mit diesen Rufen sind viele Tausende mutige Frauen auf der Straße in vielen Städten des Irans. Sie kämpfen gegen die strukturelle Unterdrückung. Sie kämpfen für die Freiheit, und sie beweisen einmal mehr und rufen uns allen auch

  4. Debatte hier im Parlament, die wir zum Ausdruck bringen durch Äußerungen bei Demonstrationen, auf diplomatischen Kanälen, zum Beispiel durch die Einbestellung des iranischen Botschafters oder durch Äußerungen in New York

  5. erstens dafür, dass es im UN-Menschenrechtsrat vorgebracht wird. Wir sorgen zweitens dafür, dass persönliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung im Iran von der EU verhängt werden. Wir haben dazu Mechanismen; die müssen im Falle des Polizeichefs von Teheran und anderer Verantwortlicher jetzt unbedingt

  6. solchen Mechanismus etabliert. Ich glaube, wir sollten dies jetzt mit unseren Partnern in der EU gemeinsam formal etablieren. Die Verbrechen, die das iranische Regime Tag für Tag begeht, müssen umfassend dokumentiert und festgehalten werden, um eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen zu gewährleisten

  7. RA Renata Alt FDP

    dann gibt es die anderen Bilder, Bilder von Gewalt gegen die Protestierenden, Bilder der Brutalität und Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung. Das iranische Regime hat damit eine Grenze überschritten. Auch wir Freie Demokraten verurteilen diese unmenschlichen Handlungen aufs Schärfste

  8. RA Renata Alt FDP

    westliche Welt darf bei diesem barbarischen Treiben des Mullah-Regimes nicht nur zuschauen. Alle Demokraten weltweit sollten jetzt handeln und das iranische Volk, bei dem sich die ganze Wut und Verzweiflung entlädt, unterstützen

  9. reden. Wir müssen darüber reden; denn das Ziel, das Sie verfolgen, das Nuklearabkommen doch noch zu verwirklichen, auch wenn es der Iran vielleicht nicht will, ist ein richtiges Ziel. Aber ich glaube, Sie haben einen schweren Fehler gemacht. Der schwere Fehler liegt darin, dass

  10. müssen für beides sein, für das Nuklearabkommen und unbedingt für die Rechte der Frauen im Iran eintreten, und dürfen keine Rücksicht auf das Regime nehmen. Das ist die richtige Außenpolitik

  11. LK Lamya Kaddor Grüne

    diesem sicheren Land, an dieser sicheren Stelle, in dieser sicheren Herzkammer unserer Demokratie, wirklich nachempfinden können, was uns die Bilder aus dem Iran zeigen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob auch ich mir wirklich vorstellen kann, wie es sich anfühlt, wegen eines verrutschten Kopftuchs

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Welche Ängste, Kämpfe, Hoffnungen, Erschütterungen die iranischen Frauen dieser Tage durchstehen – auch ich vermag es nur zu erahnen. Trotzdem rufe ich ihnen zu: Wir sehen, was ihr aushaltet. Wir sehen, wie ihr leidet. Und wir sind an eurer Seite

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    egal von wem und mit welcher Begründung. Daher verurteile ich von dieser Stelle des Hohen Hauses, dem Deutschen Bundestag, das Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. Ich prangere seine Menschenrechtsverletzungen an und rufe ihnen zu: Hören Sie auf, Frauen anzugreifen! Hören Sie auf, ihnen

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Unsere Außenministerin hat das gerade sehr deutlich gemacht. Sie hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt und arbeitet mit Hochdruck an weiteren EU-Sanktionen. Briefe wie der von der Frauen Union der CDU, in dem die Ministerin zum Handeln aufgerufen wird, sind daher doch

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Proteste nicht diskutieren, ohne die destabilisierende Wirkung und Rolle des Irans in der Region zu erwähnen

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    möchte meine heutige Rede mit einem Zitat von Gilda Sahebi beenden. Sie ist Ärztin, Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Deutsche mit iranischen Wurzeln. Sie stellt fest

  17. FS Frank Schwabe SPD

    wollen wirklich beides, und Sie haben dann gesagt, die Außenministerin und wir alle täten zu wenig im Bereich der Menschenrechtspolitik gegenüber dem Iran. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – mir jedenfalls ist es aufgefallen –: Sie haben hier nicht an einer Stelle gesagt

  18. FS Frank Schwabe SPD

    solche Vorschriften nicht kennen. Schon deswegen kann der Bezug auf die Religion nicht richtig sein. Man muss sowohl den Mullahs im Iran als auch der AfD sagen

  19. JW Janine Wissler Linke

    viele richtige Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert

  20. heute eine Aktuelle Stunde geplant, die den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam zum Thema hatte, mit der wir ein Signal Richtung Iran, Richtung der dort demonstrierenden Zivilgesellschaft senden wollten