Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Insofern, glaube ich, haben wir viele Themen. Man könnte über vieles reden: über die schreckliche Lage im Iran, über die Lage in der Ukraine, über die Lage in Afghanistan. Ich will nicht selbstgefällig sein, aber ich glaube schon, dass ich sagen kann, dass die Menschenrechtsfrage
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grüne Kehrtwende im Angesicht der blutigen Niederschlagung der Proteste ist eigentlich nur ein Eingeständnis der eigenen jahrzehntelangen Blindheit. Im Zusammenhang mit dem Iran fallen die Worte „Islam“, „islamisch“ kein einziges Mal. Stattdessen ist die Rede von einer ultrakonservativen Regierung und der Kritik am bestehenden System
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für ihn der dritte Montag im Januar zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es auch im Iran, in Russland, in China und überall auf der Welt Feiertage für Menschen gibt, die dort heute noch in den Gefängnissen sitzen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
ihre Heimat können, weil es dort nicht sicher ist. Die Sindschar-Region ist heute zerrieben – zwischen Militäroperationen der Türkei und des Irans, zwischen Autonomieregierung im Norden und Zentralregierung in Bagdad. Wir erheben mit diesem Antrag die Befriedung der Sindschar-Region zu einer Priorität deutscher Irakpolitik
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
doch der IS ist noch lange nicht besiegt. Seine Landminen und Sprengfallen müssen noch geräumt werden. Dazu kommen die fortlaufenden Militäroperationen des Iran und der Türkei
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran ist eine Revolution im Gang. Entweder Fortbestand eines brutalen Terrorregimes oder Freiheit des Volkes, das sind die Alternativen. Das Regime hat die Bedrohung erkannt und reagiert mit brutalster Gewalt: Gewaltanwendungen, Verhaftungen, Folterungen, Einsperrungen, Tötungen, Hinrichtungen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
aber man sollte sie nicht überschätzen. Es gibt Einzelsanktionen, die von der EU erlassen worden sind, und die wiederholte ritualisierte Einbestellung des iranischen Botschafters. Es ist alles richtig, aber es ist alles zu wenig
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Menschen im Iran, die Frauen, die setzen alles ein, die setzen ihr Leben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Demokraten sollten zusammenstehen gegen Terrorregime, und wir sollten auf der Seite der Freiheit und der Menschen stehen – für einen freien Iran. Wir appellieren und fordern Sie auf, dabei mitzumachen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
beenden, müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung muss enden. Wir rechnen es der mutigen Zivilgesellschaft im Iran hoch an, dass sie es geschafft hat, die schon lange herrschende Brutalität sichtbar zu machen. Sie haben dem Gesicht des Regimes endlich
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
ganze Welt wird Zeuge, wie der Terror im Iran regiert. Das Grauen ist nicht neu; aber es hat uns bislang nicht sonderlich interessiert, und auch Sie von der Union leider nicht. Die Haltung der Union ist da eher: Wenn die Menschen, die Sie doch
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Trotzdem ist die Revolutionsbewegung im Iran auch eine Frauenbewegung, eine feministische Bewegung. Die Kollegen von der Union haben in dem aktuellen Antrag leider die enorme Bedeutung der Frauen bei dieser Protestbewegung vergessen. Und ich betone noch mal, liebe Union: Diese Proteste sind nicht – wie beim
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
unser Betreiben hin kam der UN-Menschenrechtsrat am 24. November 2022 zu einer Sondersitzung zusammen und hat dafürgestimmt, die Vorgänge im Iran unabhängig zu untersuchen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir kritisieren nicht, wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert wird. Es gab jedoch Hunderte Tote – vor allem aufseiten der Demonstranten, aber auch aufseiten der Regierung. Hinrichtungen müssen gestoppt werden! Hier wird eine Grenze überschritten
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Anzahl an islamischen Gefährdern. Das haben wir Ihrer Masseneinwanderung zu verdanken. Nun klagen die gleichen Parteien über zu viel Islam im Iran. Das ist doch grotesk
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
alles wird gut. Nur noch diese Revolution – und wir haben Diplomatie. Glauben Sie wirklich, dass ein paar Sanktionen zu einem Machtwechsel im Iran führen werden? Schauen Sie doch mal nach Kuba oder Venezuela
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Sanktionen haben auch eine schädliche Wirkung auf die Bevölkerung, etwa der des Iran. Sie stärken die Regierungen der sanktionierten Länder
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
sind die Erfahrungen mit Kuba, Nordkorea, Syrien, dem Iran oder auch Russland. Wie hoch muss der Steuersatz in Deutschland noch werden, wie viele Millionen Tote und verwüstete Länder sind noch erforderlich, damit Sie von Ihrer selbstgefälligen Politik des Zwangs und der Gewalt ablassen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
fordern den Regierungswechsel im Iran. Die Erfahrungen mit Revolutionen in der Region sind erschreckend. Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling! Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche Interventionspolitik ins Chaos gestürzt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Blut geführt hat. Das ist nicht zu verantworten – weder für Deutschland noch für andere Länder. Wir brauchen das Gespräch, sowohl mit der iranischen Führung als auch mit der Opposition