Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Tarnfirmen des Regimes gelingt es offensichtlich immer noch, über Firmengeflechte auch in Deutschland zu arbeiten und die Sanktionen zu umgehen. Der Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
konsequenten Kurswechsel in der Iranpolitik. Passiert ist seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig. Das Agieren des Iran zeigt uns das jeden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Dafür wird Deutschland ja auch zu Recht nicht nur von Frauenorganisationen und Aktivistinnen im Iran, sondern auch von Expertinnen für feministische Außenpolitik und Iranexperten massiv kritisiert
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sein, was diesem fundamentalistischen Terrorregime und seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen entgegengesetzt wird. Warum findet zum Beispiel kein strukturierter Austausch mit der Frauenrechtsbewegung der iranischen Diaspora statt? Warum tun wir nicht mehr, um Satelliteninternet flächendeckend verfügbar zu machen und die Menschen bei der Umgehung der Internetzensur
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
viele Gesichter. Eines davon ist Toomaj Salehi. Toomaj ist 33. Er ist Musiker, eine laute Stimme für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Iraner/-innen lieben ihn. Er ist ein Löwe, der Sohn der Nation. Er ist einer von ihnen, der Worte findet für den gemeinsamen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Parlament kennen Mariam Claren, die das politische Patenschaftsprogramm mitaufgebaut hat, die immer wieder über den sichtbaren und unsichtbaren Terror des Regimes im Iran aufklärt, und das, während ihre eigene Mutter Nahid Taghavi im Evin-Gefängnis sitzt – als deutsche Staatsbürgerin, unschuldig, mit angeschlagener Gesundheit. Natürlich kämpft
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
ihrer Überschrift fordert die Union – ich zitiere –, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Wunderbar! Wollen Sie von der CDU Leute da hinschicken? Soll Frau Baerbock vorneweg
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
vielleicht auch Frau Strack-Zimmermann, die sich vielleicht dafür am besten eignet –, an der Front kämpfen für den Sturz, für die iranische Revolution, wie Sie hier fordern? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie anrichten? Sie machen uns international völlig unglaubwürdig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bewundere den Mut aller Iraner, die trotz dieser Repressionen weiter gegen diese Diktatur kämpfen, und ich glaube, dass diese Menschen stärkere Signale gegen dieses Regime von uns erwartet hätten – Signale, die, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse erfolgt sind. Auch die Menschen in unserem Land
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
doch nicht die Haltung sein, dass wir so weitermachen wie bisher, dass wir protestieren und uns danach zum netten Plausch mit den Iranern zusammensetzen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
passieren, dass nicht Exporte steigen, sondern dass endlich wirksame Sanktionen vor allem gegen die Güter in den Blick genommen werden, die die Iraner für die Drohnenproduktion einsetzen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
doch unglaubwürdig, wenn wir immer und immer wieder weiter Gespräche führen, die keine Wirkung haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden. Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Beeinflussung von außen treffen? Das beste Beispiel dafür sitzt hier zu meiner Rechten im Saal. Russland, China, vielleicht noch Nordkorea oder der Iran, die „Alternative für alle außer Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur. Das eigentliche Schweigen