Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
will aber auch an uns alle appellieren, dass wir die Untaten des IS, der schlimme Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die irakische Regierung hat aus nachvollziehbaren Gründen gefordert, dass die UN-Mission UNITAD ihre Arbeit beendet. Damit
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder … Irak noch in Afghanistan oder in Mali
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser … eine faire wirtschaftliche Perspektive sind dringend notwendig im Irak
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gibt auch andere Probleme. Meiner Meinung nach schätzt die irakische Zentralregierung die Sicherheitslage nach einem möglichen Teilabzug der Amerikaner deutlich zu optimistisch ein. Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, was das für das militärische und zivile Engagement Deutschlands bedeutet. Und wir müssen … allem auch unseren Verbündeten im Irak dabei helfen, den Rattenfängern das Wasser abzugraben. Dafür braucht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen –, deutlich mehr Unterstützung und nicht weniger. Und es braucht auch gezieltere Unterstützung, insbesondere in diesem Bereich
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass
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Generalbundesanwalt seit 2019 über 120 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, vor allem zu Taten in Syrien und im Irak, begangen von Milizenführern oder dem „Islamischen Staat“. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die historischen Fortschreibungen der Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in den vergangenen Jahren … beispielsweise durch die Verurteilung eines irakischen IS-Angehörigen wegen Völkermordes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im November 2021. Dieses Urteil war das weltweit erste, welches den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich anerkannt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Auch unser außenpolitisches Engagement zielt darauf ab, Länder wie den Libanon oder den Irak zu unterstützen, zu stabilisieren, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und den Einfluss proiranischer Proxies zurückzudrängen. Die Stärkung internationaler Friedensmissionen wie UNIFIL im Libanon oder der Anti-IS-Mission im Irak soll genau
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak ist ein Kernland dieser Region. Er vereint ihre kulturelle Vielfalt und ihr wachsendes Selbstbewusstsein mit all ihren Problemen und Herausforderungen. Das habe ich auf meiner Reise in das Land vor Kurzem selbst beobachten können. Der Irak wird in der sich gerade verändernden Gemengelage auch
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
politischer Instabilität für das Land ausgeht, von der Einflussnahme fremder Staaten und vor allem vom IS, der ja seine Wurzeln im Irak hat, der irrt. Der IS mag an Sichtbarkeit eingebüßt haben; verschwunden ist er nicht. In den von Kriegen versehrten Gebieten im Irak
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak Antinormalisierungsgesetze betreffend Israel verabschiedet und den Terror der Hamas begrüßt. Das darf man nicht verschweigen, und darüber werden wir auch sprechen müssen … Wenn wir der antiwestlichen Achse aber etwas entgegensetzen wollen, muss uns die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein, genauso wie die des Libanons und anderer Regionen, in denen wir präsent sind. All diese Einsätze, jedes noch so kleine Engagement, unterstützen das Bemühen um Stabilität, Sicherheit
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Militärputsche in kurzer Zeit. Das ist ein riesiger Gürtel der Instabilität und des Terrorismus. Und wir sind davon betroffen. Allein aus dem Irak kommt in diesem Jahr die viertgrößte Gruppe der Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn man die ganze Region zusammennimmt, stellt man fest, dass … Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak den größten Anteil ausmachen; wir sind allein unter diesem Aspekt von der dortigen Instabilität betroffen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört … Anschläge im Irak zu verüben. Die Sicherheitslage ist eben volatil, weshalb wir den Einsatz nicht einfach abschließen können. Auch deshalb haben Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein sowie der Präsident der Region, Netschirwan Barzani, die Bundesregierung dieses Jahr mehrfach gebeten, unser Engagement
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
unterstützen also weiterhin die Bekämpfung der Terroristen, und wir arbeiten weiter am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Genauso wie im laufenden Mandatszeitraum wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft einsetzen können. Es sind meistens 250 bis 280 vor Ort; wir könnten … schicken. Aber unser Ziel dabei bleibt, dass die irakischen Kräfte ihr Land perspektivisch eigenständig sichern können. Das ist das Ziel dieses Mandats, und das bleibt natürlich
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mohammed Shia Al-Sudani zum neuen Premierminister und Latif Raschid zum neuen Staatspräsidenten im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Irak stabilisiert. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und die Stärkung der Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt gemacht … neue Regierung ist um gute Beziehungen sowohl zu westlichen Staaten als auch zu regionalen Partnern bemüht. Bei diesen Bemühungen wollen wir den Irak weiter unterstützen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Dass die Ausbildungsmission im Irak krachend gescheitert ist, zeigte sich, als große Teile des Landes von den IS-Mörderbanden überrannt werden konnten. Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass die irakische Armee heute viel besser gewappnet
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr … Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren Auftrag mit vorbildlicher Dienstauffassung und Professionalität. Auch heute, jetzt in diesem Moment, sind Soldatinnen und Soldaten im Irak, in Jordanien und in vielen anderen Ländern im Dienst. Liebe Kameradinnen und Kameraden, wir bedanken uns bei euch und senden euch herzliche
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak steht im Fokus benachbarter Regionalmächte, von denen einige auch vor Übergriffen auf sein Staatsgebiet nicht zurückschrecken. Die Weltgemeinschaft hat eine Verantwortung für den Irak, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wichtig, in der Region Erreichtes zu sichern und, wo immer möglich, weiter stabilisierend einzuwirken. Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien, im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan dient genau diesem Ziel: Es soll die Ausbreitung des Einflusses des IS verhindern und gleichzeitig Capacity Building … also die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, betreiben
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
vorliegenden Mandatsentwurf wird unseren Grundsätzen Rechnung getragen. Wir agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern