Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
freilich eine andere: Der IS stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung dar, vor allem für die Sicherheit der Menschen im Irak. Das angebliche Kalifat ist zwar zerschlagen, größere Gebiete beherrscht der IS im Irak und in Syrien nicht mehr – das stimmt –; aber an bestimmten … sehr wohl noch aktiv. Nachhaltig eingedämmt oder gar endgültig besiegt ist der IS keinesfalls. Das Morden geht weiter. Es werden Terroranschläge im Irak, in der autonomen kurdischen Region, in Syrien und darüber hinaus verrichtet
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
sollte die internationale Präsenz zur Ausbildung und Stabilisierung fortgesetzt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen besonderen Beitrag zum Nation Building im Irak, zum Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass der Irak eine echte Chance auf eine gute Zukunft hat, allein aufgrund seines … Reichtums an Rohstoffen. Der große Nachbar Iran versucht, überall in der Region zu destabilisieren und zu zündeln, aber im Irak fruchten diese Bemühungen nicht so gut, auch aufgrund der internationalen Unterstützung
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 19: Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung siche…
passiert? Im Zuge des Irakkrieges wurde die in Abu Ghraib vorhandene zentrale Saatgutbank des Iraks zerstört. Dazu kommt, dass es im Irak, von den Siegermächten ausgehend, Auflagen gibt, die es den Landwirten verbietet, das Saatgut wiederzuverwenden. Es müssen also Hybridpflanzen verwendet werden … Land kommen, die wesentlich günstiger sind. Darüber hinaus ist es mit der Wasserversorgung auch nicht gut bestellt, da es oberhalb des Iraks immer mehr Stauseen gibt, einer davon ist der umstrittene Stausee Ilisu in der Türkei
-
Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Diese künstliche Begrenzung nur auf den Irak birgt eine Gefahr in sich, die wir in den Mandatstexten immer betonen, nämlich dass der IS grenzüberschreitend und regionenüberschreitend arbeitet. Wir sehen schon, dass durch die Situation im Nordosten Syriens eine Gefahr besteht, dass der IS-Terrorismus … Irak gemeinsam erfolgreich massiv zurückgedrängt, wenn nicht gar vertrieben haben, dort, ohne dass wir dahin schauen würden, eine entsprechende Wiedererstarkung erfährt und dass er eines Tages in den Irak zurückfluten könnte, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln
-
Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gilt auch im Hinblick auf Julian Assange. Der Journalist hat Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und soll dafür in den USA lebendig begraben werden. Sie, Frau Baerbock, haben dies in der Opposition noch kritisiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Menschen … Irak und um die Menschenrechte ginge, würden Sie dieses Schweigen zu Julian Assange beenden. Das sind wir auch den Angehörigen der irakischen Journalisten schuldig, die damals kaltblütig aus einem US-Apache-Hubschrauber heraus ermordet wurden. Diese Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Handeln Sie jetzt
-
Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen … Heute haben Sie zum Teil gut begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach … Wahlen im Irak im letzten Jahr
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
ziehen sich weiter zurück, die militärische Mission der Anti-IS-Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anspruch unserer Fraktion gegenüber der Bundesregierung ist klar: Wir erwarten, dass Sie diesen Einsatz im Irak aktiv begleiten und vorausschauend und vor allen Dingen auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern Verantwortung übernehmen – gegenüber der irakischen Bevölkerung, gegenüber unseren Partnern und vor allem auch gegenüber
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem militärischen Engagement – das ist mit Blick auf den Irak auch klar – dürfen wir nicht vergessen: Stabilisierung heißt auch Gerechtigkeit und Versöhnung. Ich war im Juli 2024 selbst im Irak – damals exakt zehn Jahre nach dem Völkermord durch
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gerade mit Blick auf die Jesidinnen und Jesiden bedeutet Stabilisierung im Irak für uns auch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive auf eine Rückkehr nach Sindschar haben. Solang das nicht der Fall ist – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt … dürfen wir Jesidinnen und Jesiden auch nicht aus Deutschland in den Irak abschieben
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb … erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind … danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Kollegen, mit der Fortsetzung dieses Bundeswehreinsatzes können wir zusammen mit unseren Partnern die bisherigen Stabilisierungserfolge absichern und die regionale Sicherheitsarchitektur festigen, Irak nachhaltig befähigen, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS zu verhindern, und dazu beitragen, die Operation Inherent Resolve in neue Formate der Sicherheitskooperation mit unseren … irakischen Partnern zu überführen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Jetzt will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles … verläuft parallel zum zivilen. So wurden allein im Jahr 2024 durch das Auswärtige Amt 418,2 Millionen Euro in sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen in Irak investiert
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges