Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung
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kurdisch kontrollierten Stadt al-Hasaka in Syrien am 24. Januar 2022 gezeigt hat. Gerade Kurden und Jesiden waren als Minderheiten im Irak und in Syrien von der Gewalt des IS betroffen. Ihre Unterstützung muss uns wichtig sein
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
neue Bundesregierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden
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Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte keine Bundeswehr. Für welchen Zweck würden Sie sie aufstellen? Um sie nach Mali oder in den Irak zu senden? Wohl kaum! Um sie in Gesundheitsämtern oder bei Aufräumarbeiten nach einer Naturkatastrophe einzusetzen? Sicherlich nicht! Gehen Sie diese Liste weiter
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Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Ihr schneller Besuch in Litauen, in Jordanien und im Irak und der Besuch Ihrer Staatssekretärin in Mali haben eindrucksvoll unterstrichen, dass Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, ihr Einsatz und ihre Leistung für unser Land dort, wohin
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Verteidigungsausschusses bedanken – das steht Ihnen persönlich wahrscheinlich eher zu; aber mir fällt es gerade ein –, Sie nach Jordanien und in den Irak zu belgeiten, hat dies doch deutlich gemacht, dass Sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und besonders mit dem Verteidigungsausschuss setzen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gilt auch für das Mandat zur Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Iraks
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen. Das ist eine deutliche Änderung
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erneuten und deutlichen Wunsch der irakischen Regierung nach einer Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr steht der neue Mandatstext auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage. Daneben ist der Bundeswehreinsatz von den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und Artikel 51 der Charta gedeckt
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Andererseits – das sage ich auch sehr deutlich – ist klar: Trotz dieser Erfolge steht der Irak weiterhin vor großen Herausforderungen. Das haben die tragischen Anschläge der vergangenen Nacht in Bagdad noch einmal unterstrichen. Einige Akteure versuchen, die Regierungsbildung mit Raketenangriffen auf diplomatische Vertretungen und Anschläge
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unser Bundeswehreinsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement. Seit 2013 hat Deutschland im Irak fast 3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit investiert
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dieser Stelle schon ein wenig süffisant anmerken, dass vermutlich ich und auch meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten zu dem Irak-Mandat für die Bundeswehr diesmal nicht ändern müssen – anders als die Bundesministerin des Auswärtigen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
möchte zu dem Irak-Mandat folgende grundlegenden Anmerkungen machen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sondern dass wir sie beherzt angehen müssen, weil sonst der Terrorismus früher oder später auch uns unmittelbar bedroht; Ministerin Lambrecht war im Irak und hat es im Grunde auch so formuliert. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch an Euphrat