Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Aber die allerwichtigste Aufgabe ist tatsächlich – und das haben wir heute schon gehört –, die irakischen Kräfte in ihrem so unglaublich wichtigen Kampf gegen den Daesh, besser bekannt als „Islamischer Staat“, zu befähigen und zu unterstützen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Erinnern wir uns: Ab 2014 kontrollierte er große Teile Iraks und Syriens. Er eroberte diese Gebiete auf brutalste und bestialische Art und Weise. Menschen wurden enthauptet, verbrannt, ertränkt, gekreuzigt. Er veranstaltete Sklavenauktionen, bei denen jesidische Frauen verkauft wurden. Diese barbarischen vermummten Schlächter haben eine Region
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Regionen zu großen Teilen zu befreien: mit einer anhaltenden Luftangriffskampagne sowie mit intensiven kombinierten Bodenoperationen von US-Spezialkräften, kurdischen Milizen und sogar irakisch-schiitischen Milizengruppen, die als Al-Haschd asch-Schaʼbī bekannt sind
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Daher – das ist die eigentliche Kernaussage, was die Einsätze unserer Soldaten im Irak heute betrifft – müssen wir jede – aber auch jede! – Möglichkeit, den IS zu schwächen und kleinzuhalten, wahrnehmen, damit er nicht wieder unschuldige Menschen mit Leid und Gräuel überziehen kann, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
müssen Sorge dafür tragen, dass die unsäglichen Vorhaben aus den Zellen im Irak oder sonst wo auf der Welt nicht weitere Sympathisanten finden. Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist: Jeder Beitrag unsererseits, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, ist nicht hoch
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
halten eine weitere Mandatierung für den Moment für richtig, zumindest so lange, bis der Irak selbst in die Lage versetzt wird, die Aufgaben im eigenen Land zu erfüllen. Richtigerweise soll das auch in den nächsten Monaten direkt evaluiert werden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
haben aber auch ein Interesse daran, den Staat Irak zu stabilisieren. Denn wir sind ja nicht unmittelbar im Kampfeinsatz, sondern wir bilden Sicherheitskräfte aus und unterstützen sie. Das ist dringend erforderlich; denn immer noch sind Milizen, die nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Wiederaufbau des Staates Schritt hält, werden wir die sozialen und ökonomischen Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Irak – Schiiten, Sunniten, auch christliche und andere Minderheiten wie Jesiden – legen können. Deshalb sind im Sinne des vernetzten Ansatzes sowohl die militärische Unterstützungskomponente als auch
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frieden und für ein gedeihliches, besseres Zusammenleben in der Gesellschaft darstellen. Deshalb hoffen wir, dass auch nach dem Ende von UNITAD die irakischen Behörden aus eigener Kraft oder auf anderem Weg mit Unterstützung von Partnern diese Taten weiterhin aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Kolleginnen und Kollegen hier vorgebracht haben, nicht ganz. Der IS ist zurückgedrängt, ja. Aber Dschihadistinnen und Dschihadisten haben einen langen Atem. Im Irak, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wo die Bildungsangebote insbesondere für Kinder sehr schlecht sind, erleben wir schon jetzt, dass Rattenfänger in dieses
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Prozent der Menschen im Irak sind unter 18 Jahre alt; das können wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Frauen und Kindern neue Perspektiven zu geben. Ich weiß, es heißt immer: There is no glory
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Blick in den im Auftrag der Staatlichen Museen zu Berlin herausgegebenen Band „Kulturraub – Fallbeispiele aus Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen“ lohnt sich. Er gibt wertvolle Einblicke in das Milieu des Kunstraubs und des illegalen Handels von Kulturgütern
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen
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Seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten; Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak
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endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare