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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Übrigen bietet die Reform des Infektionsschutzgesetzes bei allen Bedenken ein Instrumentarium, um auch im Falle einer Verschärfung situationsabhängig auf das Pandemiegeschehen reagieren zu können. Deshalb werden wir trotz Bedenken dem Gesetz zustimmen. – Ich danke Ihnen

  2. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Vergangenheit getan haben. Auch in der Vergangenheit hat die Gesamtschau immer eine große Rolle gespielt. Ihnen allen ist das Infektionsschutzgesetz bekannt. Wir haben eine Lage vor uns, die wir schwer abschätzen können. Der Expertenrat unterteilt das in drei unterschiedliche Szenarien. Ich selbst glaube, dass

  3. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Wenn dem so wäre, dann könnten wir mit diesem Infektionsschutzgesetz über die Bundesregeln, über die Landesregierungsregeln und die Landesparlamentsregeln auf das reagieren, was nötig ist. Wir haben sehr stark die Systeme in den Vordergrund gestellt, die wirklich funktionieren, insbesondere die Masken. Da haben wir noch

  4. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Gleichzeitig erinnern wir nochmals an die Zusagen des Bundes hinsichtlich der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, aber auch an die ausstehende Anschlussregelung für die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für die Integration ab dem 1. Januar 2022. Ebenfalls haben

  5. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    noch einmal Schwierigkeiten bekommen. Auf diese sind wir aber sehr gut vorbereitet; diese Vorbereitung werde ich später in der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz vortragen. Ich konzentriere mich jetzt auf die Frage, wie wir das Gesundheitssystem modernisieren werden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich davon

  6. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    weil diese Ergebnisse zeigen, dass das Infektionsschutzgesetz überflüssig ist. Die Studien sind ja trotzdem heute früh durchgesickert. Sie zeigen: 95 Prozent der Menschen haben Antikörper. – Corona ist vorbei. Hören Sie auf, die Menschen weiter zu gängeln

  7. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    viel bessere Arzneimitteltherapie organisiert. Zum Dritten: Wir haben eine viel bessere Datenlage, als wir sie jemals hatten. Zum Vierten: Wir haben ein Infektionsschutzgesetz vorbereitet, womit wir auf jedes der drei Szenarien sofort reagieren könnten

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    beschließen heute über § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote. Egal wie häufig man es auf Twitter behauptet: Es bleibt eine Lüge, meine Damen und Herren

  9. KV Kathrin Vogler Linke

    alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher

  10. Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung. So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten

  11. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung

  12. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Letzter Punkt. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen wir nicht dort an, wo Maßnahmen ungezielt erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Lage eskaliert, greifen, sondern mit einfachen wirkungsvollen Maßnahmen in der Breite: Masken, die Menschen vor Infektionen schützen, die dafür sorgen, dass wir erst

  13. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    nicht vorbei. Wir werden sehr wohl darauf, dass Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern

  14. anderen Seite hören wir hier gerade, dass Quarantäneregeln ein Problem sind. Na ja, § 30 Infektionsschutzgesetz, liebe Kollegin

  15. Meine Damen und Herren, das Infektionsschutzgesetz tut exakt das, was es tun soll. Es verbindet Eigenverantwortung und Schutz, und zwar genau so, wie es richtig

  16. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem entscheidenden Kriterium

  17. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Schluss zurück zum Infektionsschutzgesetz. Vor allem als Familienpolitikerin mein dringender Appell: Führen Sie zielgerichtete Maßnahmen ein! Denken Sie an die Verhältnismäßigkeit, und haben Sie ein besonderes Augenmerk auf unsere Kleinsten

  18. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Gestatten Sie mir zu guter Letzt auch noch eine abschließende Bemerkung zu den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

  19. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine

  20. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst