Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Gleichzeitig erinnern wir nochmals an die Zusagen des Bundes hinsichtlich der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, aber auch an die ausstehende Anschlussregelung für die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für die Integration ab dem 1. Januar 2022. Ebenfalls haben
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noch einmal Schwierigkeiten bekommen. Auf diese sind wir aber sehr gut vorbereitet; diese Vorbereitung werde ich später in der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz vortragen. Ich konzentriere mich jetzt auf die Frage, wie wir das Gesundheitssystem modernisieren werden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich davon
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weil diese Ergebnisse zeigen, dass das Infektionsschutzgesetz überflüssig ist. Die Studien sind ja trotzdem heute früh durchgesickert. Sie zeigen: 95 Prozent der Menschen haben Antikörper. – Corona ist vorbei. Hören Sie auf, die Menschen weiter zu gängeln
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
viel bessere Arzneimitteltherapie organisiert. Zum Dritten: Wir haben eine viel bessere Datenlage, als wir sie jemals hatten. Zum Vierten: Wir haben ein Infektionsschutzgesetz vorbereitet, womit wir auf jedes der drei Szenarien sofort reagieren könnten
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
beschließen heute über § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote. Egal wie häufig man es auf Twitter behauptet: Es bleibt eine Lüge, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung. So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Letzter Punkt. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen wir nicht dort an, wo Maßnahmen ungezielt erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Lage eskaliert, greifen, sondern mit einfachen wirkungsvollen Maßnahmen in der Breite: Masken, die Menschen vor Infektionen schützen, die dafür sorgen, dass wir erst
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
nicht vorbei. Wir werden sehr wohl darauf, dass Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
anderen Seite hören wir hier gerade, dass Quarantäneregeln ein Problem sind. Na ja, § 30 Infektionsschutzgesetz, liebe Kollegin
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Meine Damen und Herren, das Infektionsschutzgesetz tut exakt das, was es tun soll. Es verbindet Eigenverantwortung und Schutz, und zwar genau so, wie es richtig
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem entscheidenden Kriterium
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Schluss zurück zum Infektionsschutzgesetz. Vor allem als Familienpolitikerin mein dringender Appell: Führen Sie zielgerichtete Maßnahmen ein! Denken Sie an die Verhältnismäßigkeit, und haben Sie ein besonderes Augenmerk auf unsere Kleinsten
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Gestatten Sie mir zu guter Letzt auch noch eine abschließende Bemerkung zu den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
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Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine
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Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst
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Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite
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Heute wurde das Infektionsschutzgesetz verabschiedet – das wurde schon einige Male erwähnt –, ein Gesetz der Schande, meine Damen und Herren, ein Katalog der Grausamkeiten, den Sie den Bürgern da draußen, den Menschen im Lande, wieder zumuten. Statt das „Ende aller Maßnahmen“ wie vor einem halben Jahr
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jüngst nun getreu diesem Motto unser Kanzler nebst Reisegruppe befand, der Maskerade sei es für ihn genug und das Infektionsschutzgesetz in seinem Luftfahrzeug nicht gar so verbindlich, da wusste man im Justizministerium auch für diese entstandene missliche Lage einen klugen Ausweg. Man hat die Regelung