Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegese…
einnehmen, dann bekommen die anderen Länder zu spät etwas davon ab; wenn wir Rückzahlungen haben und wenig eingenommen haben, dann haben wir Hessen lange ein Defizit, und das können wir erst spät weitergeben. Um diesen einfachen Sachverhalt geht es hier. Wir wollen weder faktisch noch
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegese…
leider“ mit einer vergleichsweise trockenen Materie zu tun. Gleich zu Beginn möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich betonen, dass der vom Land Hessen vorgelegte Änderungsantrag keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vornimmt. Weder der Steuergegenstand noch die Steuerbemessungsgrundlage oder der Steuertarif werden in irgendeiner
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kein guter Tag für Deutschland. Ich möchte drei Bemerkungen machen: zunächst zur Sache, dann zum Stil und dann zum Abstimmungsverhalten des Landes Hessen. Wenn ich sage: „Gestern war kein guter Tag für Deutschland“, dann deshalb, weil wir gestern den absoluten Höchststand der Inzidenzen in Deutschland
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können nur noch Ja oder Nein sagen. Zum Dritten und zum Schluss, meine Damen und Herren: das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen. Ein Gesetz, das man für falsch hält, bei dem es gute Argumente gibt, warum man es für falsch hält, das zur aktuellen Lage
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weit es geht, fortzuführen und nicht alles lahmzulegen, darum muss es gehen. In dieser Abwägung und im Hinblick auf diese Vereinbarung wird Hessen heute einem Gesetz zustimmen, das wir von der Grundlinie für falsch halten, einem Gesetz, das uns als Land die Dinge ohne
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eine Politik, die der Sache und dem Ernst der Lage entspricht, dieses Land beieinanderhält und kein kleinkariertes Hin und Her. Deshalb wird Hessen bei aller Kritik in der Sache und am Stil am Ende zustimmen, genau aus dieser Verantwortung für die Menschen in unserem Land
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Ihren Anträgen. Vielmehr unternehmen Sie den kläglichen Versuch – Sie eben auch wieder, Herr Hess –, asylsuchende Menschen
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Damen und Herren! Bevor ich vor vier Jahren in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war ich acht Jahre Oppositionsabgeordneter im Landtag in Hessen. Da darf ich jetzt mal der neuen Opposition, die sich in diese Rolle noch hineinfinden muss, einen Tipp geben: Man sollte für