Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Arbeitskräftemangel“ sind es Fehlanreize, die Sie mit dem Bürgergeld gesetzt haben; beim Thema „Bürokratie und Verlässlichkeit von Regeln“ ist es das Heizungsgesetz, das Sie diese Woche hier durch den Bundestag peitschen
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Aktuelles Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz. Auch hier empfinden Sie Sachverstand und Sachdebatten offenbar als störend. Sie wollten ein Gesetz, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Kosten in Billionenhöhe zumuten, in einem skandalösen Hauruckverfahren vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Diesem Haus
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fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus
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können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen
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Unterstützung vom BMJ ins Auge zu fassen. Klar, die Feinheiten Ihrer grandiosen Zusammenarbeit werden Sie uns jetzt nicht mitteilen. Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau
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auch Verfassungsminister ist. Es ist schade, dass Sie bei der Wahlrechtsreform keinen Satz zur Verletzung des Demokratieprinzips gefunden haben. Sie haben beim Heizungsgesetz, welches morgen im Bundestag zur Beratung ansteht, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird, nichts
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einer Partei, die daran glaubt, das Klima retten zu können. Das hat einen Preis, der für uns alle unbezahlbar wird. Allein das Heizungsgesetz GEG kostet die Bürger unfassbare 2 500 Milliarden Euro – und das sind Ihre eigenen Zahlen aus der Bundesregierung. Dieses Gesetz braucht kein
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Fakt ist: Ihre Politik sorgt nicht für Sicherheit, im Gegenteil. Ein kurzes Wort zum vermurksten Heizungsgesetz. Weiterhin halten Sie fest an diesem Quatsch, der das Klima kaum schützen wird, aber Menschen in unserem Land verunsichert und ärmer macht. Auf die Frage, mit wie viel
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wenn das Heizungsgesetz so umgesetzt wird, wie sie es wünscht, antwortet die Bundesregierung: mit 1,4 Prozent bis 2030, wenn es gut läuft
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haben über das Heizungsgesetz gesprochen, wir haben Entscheidungen getroffen, insbesondere zum Verbrennungsmotor, und vieles mehr
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sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“; das waren die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz Anfang Juli, als er versucht hat, unliebsame Kritik an diesem Heizungsgesetz abzuwehren. Keine drei Tage später gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die viele Zeitungen einfach nur als „Klatsche“ für den Bundeskanzler
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt überhaupt aufgesetzt werden darf
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Klimalösungen. Das könnten Sie steuerlich anreizen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen eine Klimapolitik mit Verboten und mit Bürokratie wie beim Heizungsgesetz. Sie marschieren in die völlig falsche Richtung
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sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz
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zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde. Viele Ihrer Gesetze sind rundweg abzulehnen, und die Verfahren dazu sind absolut unterirdisch, Stichwort „Heizungsgesetz
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Jahrzehnten. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Menschen müssen mitgenommen werden und dürfen nicht durch zu viel Regulierung, wie zum Beispiel das unsägliche Heizungsgesetz, vor den Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest. Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos