Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt; aber seit dem 24. Februar muss er kontinuierlich jeden Tag upgedatet
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
anderen brauchen wir in dieser Zeit mit besonders großen Belastungen eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern. Deswegen hat dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen. Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen
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Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten
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Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr
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Linie um Vergabeverfahren. Wir setzen darauf, dass auch weitere Reformen jetzt zügig angegangen werden; und das muss über die Beschleunigung hinausgehen. Im Haushaltsausschuss haben wir eine Berichtspflicht zu Fortschritten bei der Reform der Beschaffung beschlossen, bei der auch der Rechnungshof diesen Prozess kritisch begleiten wird
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begrüße deshalb ausdrücklich den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 7. April 2022 für ein Vorziehen der Finanzierung der persönlichen Schutzausrüstung. Wir haben seit 2014 den Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung bis 2022 um über 50 Prozent gesteigert und stellen alleine in diesem Jahr für den Etat
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Übrigen werde ich mich nicht zuletzt in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Cybersicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention sowie für Zivilschutz nicht zulasten von sozialer Sicherheit und den dafür notwendigen öffentlichen Aufwendungen gehen. Denn wenn die Rüstung der Bundeswehr
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss aus meiner Sicht noch weitere wichtige Akzente gesetzt. Der Ausschuss hat 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Auch für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden die Mittel noch einmal erhöht. Ich komme gerade
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro noch einmal unterstrichen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
finde es aber schon bewundernswert – in Anführungsstrichen –, dass in dem Entwurf der Bundesregierung dafür nichts enthalten war, sondern dass es der Haushaltsausschuss war, der dafür 25 Millionen Euro eingestellt hat. Das sind ungefähr 270 Euro pro Verein; da ist also noch ein bisschen Luft nach
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
finden es grundsätzlich richtig. Peinlich finde ich aber schon, dass der Haushaltsausschuss das mit einem Sperrvermerk versehen muss, weil derzeit, nach sieben Monaten, immer noch kein Konzept dieser Bundesregierung vorliegt. Frau Ministerin, hier müssen Sie auch mal handeln
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
nicht ganz erklären kann – wir haben ja die klare Fokussierung auf den Sport –, ist, wieso der Kollege Berghegger im Haushaltsausschuss sieben Kürzungsanträge für den Sportbereich eingereicht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Haushaltsausschuss sagten Sie mir, Herr Minister, dass Sie das direkt mit den Justizministerinnen und Justizministern besprechen wollen, und zwar auf der Justizministerkonferenz. Diese findet allerdings gestern und heute in Bayern statt. Sie nehmen daran aber gar nicht teil