Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
begrüße deshalb ausdrücklich den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 7. April 2022 für ein Vorziehen der Finanzierung der persönlichen Schutzausrüstung. Wir haben seit 2014 den Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung bis 2022 um über 50 Prozent gesteigert und stellen alleine in diesem Jahr für den Etat
-
Übrigen werde ich mich nicht zuletzt in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Cybersicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention sowie für Zivilschutz nicht zulasten von sozialer Sicherheit und den dafür notwendigen öffentlichen Aufwendungen gehen. Denn wenn die Rüstung der Bundeswehr
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss aus meiner Sicht noch weitere wichtige Akzente gesetzt. Der Ausschuss hat 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Auch für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden die Mittel noch einmal erhöht. Ich komme gerade
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro noch einmal unterstrichen
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
finde es aber schon bewundernswert – in Anführungsstrichen –, dass in dem Entwurf der Bundesregierung dafür nichts enthalten war, sondern dass es der Haushaltsausschuss war, der dafür 25 Millionen Euro eingestellt hat. Das sind ungefähr 270 Euro pro Verein; da ist also noch ein bisschen Luft nach
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
finden es grundsätzlich richtig. Peinlich finde ich aber schon, dass der Haushaltsausschuss das mit einem Sperrvermerk versehen muss, weil derzeit, nach sieben Monaten, immer noch kein Konzept dieser Bundesregierung vorliegt. Frau Ministerin, hier müssen Sie auch mal handeln
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
nicht ganz erklären kann – wir haben ja die klare Fokussierung auf den Sport –, ist, wieso der Kollege Berghegger im Haushaltsausschuss sieben Kürzungsanträge für den Sportbereich eingereicht
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Haushaltsausschuss sagten Sie mir, Herr Minister, dass Sie das direkt mit den Justizministerinnen und Justizministern besprechen wollen, und zwar auf der Justizministerkonferenz. Diese findet allerdings gestern und heute in Bayern statt. Sie nehmen daran aber gar nicht teil
-
Bürger spielt für sie keine Rolle. – Wo die Prioritäten der Regierung liegen, kann man daran erkennen, dass der Gesundheitsminister mehrfach im Haushaltsausschuss, aber nur ein einziges Mal im Gesundheitsausschuss anwesend war, nämlich als es – o Wunder! – um den Haushalt ging
-
Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen
-
wird aber nicht das Letzte sein; denn wir als Haushaltsausschuss haben in diesen Zeiten, in denen so viel an Mitteln für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung aufgebracht werden muss, ein unglaublich großes Interesse daran, dass der Reformstau im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt angegangen
-
Karl Lauterbach, Sie haben nicht nur im Gesundheitsausschuss viele Verbündete, sondern auch im Haushaltsausschuss, weil wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen wollen, dass dieses Gesundheitssystem nach dieser Legislatur den großen Reformstau in großen Teilen bewältigt hat und dass wir dann viel Geld für eine bessere
-
Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren
-
diesem Sinne: Ich freue mich über diesen klugen, vorausschauenden, vorsorgenden Haushalt. Vielen Dank auch an die Kollegin des Haushaltsausschusses
-
Minister und seine Mitarbeiter/-innen und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben trotz dieser Doppelbelastung Hervorragendes geleistet. Kaum ein Land auf der Welt kommt so gut durch die Krise wie Deutschland. Auch wenn es richtig eng wurde, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
sicher ein total bemerkenswerter Zufall, dass Ihr Staatssekretär Sattelberger just an dem Morgen um Entlassung gebeten hat, als der Haushaltsausschuss in der Nacht
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Doppelsperre auf die DATI gelegt hat. Sie haben es ja vorhin gehört: erst der Finanzminister, dann auch noch mal der Haushaltsausschuss
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
besonderer Weise. Die Innovationen in der Lehre sind schon angesprochen worden. Ich möchte einmal nur kurz sagen: Ich bin dem Haushaltsausschuss sehr dankbar für den Maßgabebeschluss zum Zukunftsvertrag für Studium und Lehre; denn das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Das wichtigste
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
damit nicht die wirklichen Probleme lösen. Deshalb gibt es viel Kritik an der DATI, bis hin zum Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuss, die beide sagen: Das Geld wird erst freigegeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt