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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll

  2. weiß, dass die CDU/CSU sich an die Spitze der Protestbewegung der Landwirte setzt; der Kollege Rief macht das ja auch immer im Haushaltsausschuss als starker Vertreter

  3. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken

  4. Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses Danke sagen, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von der SVLFG. Für diejenigen, die nicht wissen, wofür

  5. OF Otto Fricke FDP

    Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind

  6. SM Sepp Müller CDU/CSU

    West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff

  7. erachten, unterstützen. Im Einzelplan 60 werden unter anderem 7,5 Milliarden Euro für die robuste Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss hat sich Ihre Fraktion dazu enthalten. Wie bewerten

  8. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück

  9. CK Carsten Körber CDU/CSU

    auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite

  10. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen. Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen

  11. JS Jamila Schäfer Grüne

    paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben

  12. komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe

  14. freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit

  15. KK Karsten Klein FDP

    haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt

  16. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    haben viel geschafft im vergangenen Jahr. Wir haben dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugeleitet, so viel wie noch nie in einem Jahr. Ein großer Anteil – über 60 Prozent des Sondervermögens – ist bereits vertraglich gebunden

  17. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür

  18. Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt. So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses

  19. Anträge? Ja, meine liebe Kerstin, darauf will ich noch eingehen. In Anträgen des Haushaltsausschusses – das gilt auch für die Opposition; die Grünen und die FDP waren ja lange in der Opposition, die haben das vorbildlich, seriös gemacht

  20. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden