Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mobilität erhalten können wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Fahrradparkhaus-Programm und das klimaneutrale Schiff. Danke dafür auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, dass sie das erfolgreich durchgesetzt haben
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Auch im Sport werden die Weichen richtig gestellt. Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss ausdrücklich. Denn gerade der Sport und das Ehrenamt sind fundamental für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran dürfen wir nicht sparen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Beispiel haben wir in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das verringert Bürokratie, das erhöht die Sicherheit der Verfahren, das entlastet Kommunen. Abstimmungsverhalten der Union: Enthaltung
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen – auch Markus Söder war meines Wissens anwesend –, und die Union enthält sich dann im Haushaltsausschuss. Passt irgendwie nicht zusammen; das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
auch gesagt, dass wir ein verstärktes Engagement in den sogenannten sozialen Medien wollen. Das kann jetzt auch funktionieren mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Summen, die der Haushaltsausschuss für ausreichend befunden hat, sind wirklich ein Spiegelbild Ihres Desinteresses am Thema Digitalfunk
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Koalitionsvertrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch vereinbart, dass Freibeträge und Bedarfssätze weiter und künftig regelmäßiger angepasst werden müssen. Wenn wir im Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für dieses Jahr bereitstellen, dann reicht ein Ansatz von 62 Millionen Euro an der Stelle nicht aus. Dafür werden
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten