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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Haus & Grund Deutschland
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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23 Treffer in 22 Sitzungen für „Haus & Grund Deutschland“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann. Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen … sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen

  2. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    diesem Mandat auch weiterhin engagieren sollen, ist ein europapolitischer Grund. Ich will gerne zu dem Konflikt, der eben auch hier angesprochen ist, aus unserer Sicht noch einmal etwas sagen: Niemand in diesem Hause, natürlich auch nicht die CDU/CSU-Fraktion, hegt auch nur einen Hauch von Sympathie … unterstützen. Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte

  3. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt … können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist? Sie können danach einfach nach Hause gehen