Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
genau das ist übrigens der Grund, warum vor allem die links-grüne Seite dieses Hauses die Unternehmer jetzt so aggressiv angeht; denn wenn hier die Brandmauer fällt, Frau Paus, dann werden viele Leute uns persönlich kennenlernen und mehrere Feststellungen machen: Erstens. Sie werden feststellen, dass
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
übrigens ein großer Erfolg auch derjenigen hier im Haus – auch das will ich sagen –, die uns aus gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut mahnen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
andere Grund ist: Wenn man unterm Strich alles betrachtet, was wir den Häusern in den letzten Jahren haben zukommen lassen und was diese künftig noch zu erwarten haben, dann kommen wir auf einen Betrag von über 8 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle
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alle erleben doch, dass es in Deutschland keinen Spaß mehr macht, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen oder ein Unternehmen zu gründen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr – also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren
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Impuls in diesem Feld zu geben, haben wir uns darauf verständigt, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft zu gründen. Hier kann eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen. Welche Überlegungen hat das Haus in diesem Bereich bereits angestellt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und Entlastung. Grund ist nicht eine SPD, die heute immer noch an den fatalen Fallpauschalen festhält, und erst
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Damen und Herren, nochmals: Ein Sozialsystem, das nicht auf Familien gebaut ist, ist ein Haus auf Sand. Ein Staat, der seine Jungen überlastet und seine Alten vertröstet, steht auf brüchigem Grund. Wer aber in Kinder investiert, in Eltern, in Generationengerechtigkeit, der baut auf Fels. Deshalb
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
keine bezahlbare Wohnung; völlig außerhalb jeder realistischen Möglichkeit. Wir wollten längst eine Familie gründen – für unsere eigene Zukunft und für unser Land. Doch unter diesen Bedingungen: keine Wohnung, kein Haus, keine Perspektive. – Dieses Beispiel ist keine Ausnahme, Frau Ministerin. Das ist der Alltag in Deutschland
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Bündnis 90/Die Grünen, die angekündigt haben, diesem Gesetz aus den von mir genannten Gründen ebenfalls zuzustimmen. Danke auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels, der uns bei diesem Gesetz aus dem Haus fachlich gut begleitet und beraten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
letzte Woche zurück nach Hause ins schöne Nordfriesland gefahren bin, wurden meine Mitfahrenden und ich im ersten Bahnhof nördlich von Hamburg rausgeworfen – Grund: Stellwerksstörung zwischen Itzehoe und Heide. Empfohlene Alternativroute: mit dem nächsten Zug statt in Richtung Westerland in Richtung Flensburg und ab Schleswig quer
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Antisemitismusproblem. Wir haben das Problem, dass sich Jüdinnen und Juden aus unterschiedlichsten Gründen hier in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Deswegen ist es Aufgabe jeder einzelnen demokratischen Partei in diesem Hohen Hause
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
könnte noch weitere Gründe nennen; aber die Zeit läuft mir davon. Deswegen, meine Damen und Herren: Dass der Kanzler Mehrheiten in diesem Haus nutzen kann, wenn er will, wurde vergangenes Jahr rund um die Verschärfung der Migrationsfrage unter Beweis gestellt. Sie haben also nicht
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in Steuerparadiesen, intransparente Gesellschafterstrukturen und Personen, die erfolgreich
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
zweite Grund sind die EU-Gesetze. Mehr als die Hälfte unserer Gesetze sind auf EU-Recht zurückzuführen. Es ist nicht einfach, hier im Haus etwas zu ändern, aber in der EU ist es ungleich schwerer. Ich habe noch von keinem Konzept gehört, wie man damit
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wenig. Wir haben das schon mehrfach hier im Hause durchgesprochen: Unser deutsches Grundgesetz ist kein Gesetz für Steuererfinder. – Was ist Ihnen sonst nicht schon alles eingefallen, was man noch besteuern könnte! Aus diesem Grund gehen wir einen anderen