Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Damit das Jahr 2026 zu einem Reformjahr für mehr Gewaltschutz wird, habe ich gemeinsam mit meiner Amtskollegin aus Hamburg Anfang März ein Konzept vorlegt, wie der Reformstau beendet werden kann und wie wir die Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Anhörung zum Gesetzentwurf wurde Professor Marung von der Medical School Hamburg deshalb gefragt, wie Patientensicherheit gewährleistet werden kann, wenn die Anerkennung der fachlichen Qualifikation von der Prüfung der Sprachkenntnisse getrennt stattfindet. Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung
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Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über
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wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Staatsangehörigkeitsrechts. Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
mache das mal wirklich plastisch: 1939 legt ein Schiff, die MS „St. Louis“, aus dem Hamburger Hafen ab, auf ihr über 900 jüdische Flüchtlinge auf der Flucht vor dem Tötungswahn der Nazis. Sie suchten Schutz und wurden abgewiesen
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nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln Selbstzensur und Verengung gesellschaftlicher Debatten befördert. Oder anders – um hier ein schönes Zitat einer Hamburger Band zu liefern –: Wir sind für die Freiheit „im Zweifel für den Zweifel
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Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt
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Justiz einerseits und Banken andererseits noch durch tägliche Lastwagenladungen an Papier miteinander verbunden, so wie es etwa zwischen dem Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Hamburg-St. Georg und der dortigen Postbank-Niederlassung der Fall ist. Das gehört beendet. Gute Sache
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben. Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden im Moment kaum
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Sozialleistungen ist der Weg in Arbeit und Wohnen. Er liegt nicht darin, weitere Formulare auszufüllen. Als ASMK-Vorsitzland 2024 hat Hamburg deshalb das Thema „Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung“ vorangebracht
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Umso wichtiger ist es, dass wir parallel dazu bereits jetzt konkrete und wirksame Schritte gehen. Genau hier setzt der von Hamburg initiierte Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung an, den wir heute in den Bundesrat einbringen. Der Gesetzentwurf sieht bewusst keinen großen Systemumbau vor, sondern
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danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, aber ebenso den vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die in Arbeitsgruppen über Ländergrenzen hinweg an diesen Maßnahmen mitgearbeitet haben. Das ist gelebter Föderalismus und gemeinsame Verantwortung für den Sozialstaat. Worum geht es konkret? Erstens: Vereinfachung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dies für die zur Gefahrenabwehr primär zuständigen Länder, beispielsweise zur Analyse und Bewertung möglicher Gefahrenlagen hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an den zu erstellenden Rechtsverordnungen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer
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überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht