Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beim in Hamburg entwendeten Laptop steht für mich außer Frage, dass nur durch eine objektive Prüfung von außen versucht werden kann, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Mir persönlich ist absolut unverständlich, wieso man durch dieses Handeln neuen Vorwürfen Haus und Hof öffnet. Die naheliegende Vermutung, dass Daten
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Recht und Gesetz basieren. Dieser Grundsatz muss auch bei der Bewertung möglicher Fehler von Bundeskanzler Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister Hamburgs oder als Bundesfinanzminister gelten. Durch die ständige Wiederholung von Zweifeln, Vermutungen und Unterstellungen gewinnt ein Sachverhalt nicht wirklich an Wahrheitsgehalt
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illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg Bank, und er hat darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern
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Chronologisch geht es weiter: Ein Jahr später musste ein Finanzminister, nämlich von der Union, Wolfgang Schäuble, dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf 46 Millionen Euro verzichtet
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damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden
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kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten
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schon interessant – ich habe ja schon von den Sozialdemokraten gesprochen –: Es wird auch über den Leiter des Arbeitsstabs des PUA in Hamburg geredet. Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied
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Eines will ich auch sagen: Sie wissen hier alle schon wieder ganz genau, was im Urteil des Finanzgerichts Hamburg steht. Ich weiß es nicht. Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre
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dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen
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Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon
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engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers
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gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran
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keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme
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wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg
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Opposition – heute ist es die AfD – aber auch dieses Mal wieder daran erinnern, dass die Hauptzuständigkeit für die Aufklärung im Hamburger Untersuchungsausschuss liegt. Das werfen Sie ja gerne mal durcheinander, ebenso die Union, welche es dieses Jahr nicht vermochte, ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss
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habe volles Vertrauen in unsere Justiz und die Kollegen aus Hamburg. Als Politiker im Bund tun wir gut daran, für Transparenz zu sorgen und die Ermittler ihren Job machen zu lassen. Klar muss jedoch ebenfalls sein: Es darf nicht mal den Anschein einer politischen Einflussnahme
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Vorgänge in Hamburg werfen Fragen auf, denen nun mit aller Sorgfalt nachgegangen werden muss. Es darf keine Zweifel daran geben, dass mit Beweismitteln in diesem schwierigen Verfahren ordnungsgemäß umgegangen wird. Allein der Anschein, dass möglicherweise Laptops mit möglichem Beweismaterial für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entwendet worden
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Raum stehenden Kapitalertragsteuern in Millionenhöhe hat man eben nicht verjähren lassen. Das Geld liegt nun richtigerweise bei der Stadt Hamburg
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Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Gesetzentwurf stammt übrigens von der bayerischen Landesregierung, also sozusagen von der Union. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung Hamburg beispielsweise ist ihm beigetreten. Alle Fraktionen dürften also zustimmen. Darum bitte ich Sie; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss wirkungsvoll bestraft werden