Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
zwischen Kundenanlagen und dem Verteilnetzbegriff, wie sie der BGH in seiner Entscheidung vom Mai 2025 eingefordert hat, wie wir es gemeinsam mit Hamburg gefordert haben; die Schaffung klarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, etwa zum Entfall von Netzentgelten, damit Investoren Planungssicherheit haben; eine transparente Regelung administrativer Pflichten, damit
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einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für
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Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel
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über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht
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Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas
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für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe. Und warum
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sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg. Der Bösewicht Elliott Carver nutzt Desinformation, GPS-Störungen, Angriffe auf Schiffe und Ähnliches, um die Welt in einen Krieg zu stürzen
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denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat. Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil
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Handlungsbedarf besteht. Das sind nämlich die Engpässe, die uns aktuell bremsen. Ja, es wird Baustellen, Sperrungen und Einschränkungen geben, wie jetzt zwischen Hamburg und Berlin oder wie bei der Rahmedetalbrücke; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber das sind Notwendigkeiten, die nicht aufgeschoben werden dürfen
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sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt
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Professor Dr. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg kalkuliert allein für die geplante 1-Billion-Euro-Schuldenorgie 587 Milliarden Euro für Zinszahlungen bis 2036. Die Zinslast der Altschulden kommt noch dazu. Und was ist der Effekt dieser Orgie? Die Bundesregierung rechnet
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein. Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission
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darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar
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einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Zug verbindet Hamburg und Berlin in nur 50 Minuten oder München und Berlin in anderthalb Stunden, mit 500 km/h – schneller als jeder ICE –, nahezu geräusch- und emissionslos, mit einer Pünktlichkeitsquote
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert allein bis 2037 fast 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
für die Schienensanierung bereitgestellt. Das ist so viel, wie für eine Komplettsanierung einer Schienenstrecke quer durch Deutschland und zurück, zum Beispiel von Hamburg nach München und zurück, benötigt wird. Allein für 2026 haben wir dieses Geld schon im Entwurf bereitgestellt. 2,5 Milliarden Euro
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gibt bessere Lösungen: flexible Verlängerungen der Ausbildungszeit für Sprachkurse oder Schulabschlüsse. Hamburg macht