Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
vorab zu sagen: Wir als Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz bekommen, das ein Stück weit auch eine Orientierungshilfe sein kann
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich gleich auf den von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag und auf das vorliegende Gesetz eingehe, möchte ich betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an beide Kollegen, die vor mir gesprochen haben, anknüpfen. Die Initiative von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket
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erhöhen. Aber das ist noch keine Preisdämpfung, das ist auch keine Preissenkung. Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
sagen: So geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht um, und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In einer Zeit wie dieser, die heute in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
testen das gerade in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Zum Zweiten haben wir vor drei Wochen den Agentic AI Hub gestartet. 400 Start-ups, 200 Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Wir bringen KI-Start-ups mit Kommunen zusammen, zum Beispiel, um Posteingänge zu sortieren, Auskunft
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Damit das Jahr 2026 zu einem Reformjahr für mehr Gewaltschutz wird, habe ich gemeinsam mit meiner Amtskollegin aus Hamburg Anfang März ein Konzept vorlegt, wie der Reformstau beendet werden kann und wie wir die Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Anhörung zum Gesetzentwurf wurde Professor Marung von der Medical School Hamburg deshalb gefragt, wie Patientensicherheit gewährleistet werden kann, wenn die Anerkennung der fachlichen Qualifikation von der Prüfung der Sprachkenntnisse getrennt stattfindet. Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung
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Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über
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wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Staatsangehörigkeitsrechts. Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
mache das mal wirklich plastisch: 1939 legt ein Schiff, die MS „St. Louis“, aus dem Hamburger Hafen ab, auf ihr über 900 jüdische Flüchtlinge auf der Flucht vor dem Tötungswahn der Nazis. Sie suchten Schutz und wurden abgewiesen
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nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln Selbstzensur und Verengung gesellschaftlicher Debatten befördert. Oder anders – um hier ein schönes Zitat einer Hamburger Band zu liefern –: Wir sind für die Freiheit „im Zweifel für den Zweifel
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Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt
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Justiz einerseits und Banken andererseits noch durch tägliche Lastwagenladungen an Papier miteinander verbunden, so wie es etwa zwischen dem Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Hamburg-St. Georg und der dortigen Postbank-Niederlassung der Fall ist. Das gehört beendet. Gute Sache
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben. Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden im Moment kaum