Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kann den Zusammenhang überhaupt nicht herstellen, den Sie hier aufwerfen. Es sind überhaupt keine Maßnahmen beschlossen worden, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung dieses Entscheides passieren soll. Und jetzt spekulativ über bestimmte Szenarien zu reden, halte ich für vollkommen falsch
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Durchsuchung nach Beleidigung von Hamburgs Innensenator Andy Grote abgelehnt bzw. als unverhältnismäßig vom Gericht festgestellt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
gesetzt haben; denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie mit in meinen Wahlkreis zu nehmen. Der liegt nämlich direkt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, einer der meistbefahrenen Verbindungen in Deutschland
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
Zuverlässigkeit, darum, ob der Tag so läuft, wie man ihn geplant hat oder ob mal wieder alles ins Wanken gerät. Diese Strecke Hamburg–Hannover ist das Nadelöhr des Nordens: 147 Prozent Auslastung, jede Störung im Verkehr legt den Verkehr lahm. Das betrifft Pendlerinnen und Pendler
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
allgemeinen Unterricht: Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationsgeschichte brauchen faire Chancen und einen erfolgreichen Abschluss. Länder sollen dafür passende Förderangebote schaffen können. Hamburg zeigt, dass das funktioniert
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund
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Agenda 2030 hat sich Deutschland verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der gerade tagende Extremwetterkongress in Hamburg mit sehr vielen Klimaforscherinnen und Klimaforschern warnt ganz aktuell vor einem Überschreiten der Kipppunkte in den nächsten zehn Jahren
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steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation
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wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
zwischen Kundenanlagen und dem Verteilnetzbegriff, wie sie der BGH in seiner Entscheidung vom Mai 2025 eingefordert hat, wie wir es gemeinsam mit Hamburg gefordert haben; die Schaffung klarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, etwa zum Entfall von Netzentgelten, damit Investoren Planungssicherheit haben; eine transparente Regelung administrativer Pflichten, damit
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einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für
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Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel
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über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht
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Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas
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für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe. Und warum