Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Oder orientieren wir uns mal an anderen Ländern; schauen wir nach Griechenland: Der Premierminister – ein Christdemokrat, Kollege Spahn
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
aktuellen griechischen Zinsen – dazu komme ich gleich noch – ja eher ein Eigentor; denn die steigen. Hier muss man aber sagen, dass Griechenland rechtzeitig agiert und eine 15-jährige Anleihe begeben hat, deren Zinsen unter den Zinsen liegen, die man dem IWF und auch anderen Schuldnern
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Positive Nachricht: Griechenland gehört zu den ersten Ländern, die die 13 vereinbarten Meilensteine der „Next Generation EU“-Vorgaben erfüllt haben, und wird wahrscheinlich morgen die erste Tranche des Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bekommen. So weit, so gut, so zu machen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
nutzen, dem Bundestag eines aus Sicht meiner Fraktion deutlich zu erklären: Das, was nun passiert, ist eine kleine Umschuldung. Die Verschuldungsquote Griechenlands liegt aber noch immer bei rund 207 Prozent
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Nachtschwärmer! Manche müssen halt recht haben bis zum bitteren Ende. Lieber Kollege Fricke, Ihre Einstellung gegenüber Griechenland klang schon mal etwas moderater und positiver. Wer die griechische Krise 2009 erlebt hat, muss sich heute über den vorliegenden Antrag
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
angehört hat, muss sich freuen, dass es durch eine beispiellose Solidaritätsaktion – auch dieses Hauses – gelungen ist, die Europäische Union zu retten und Griechenland im Euroraum zu halten
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland ist heute ein sehr viel moderneres Land. Ich selbst habe mehr als einmal an Sitzungen der Financial Assistance Working Group for Greece des Europäischen Parlaments teilgenommen und mich um eine Lösung bemüht, und ich habe auch die sagenhaften Katastergeschichten über viele Jahre verfolgt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Erstens hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund seiner parlamentarischen Kontrollrechte das Recht erkämpft, dass die Bundesregierung nur dann dem Antrag von Griechenland auf vorzeitige Tilgung von IWF-Krediten sowie EFSF- und ESM-Hilfen zustimmen darf, wenn wir Parlamentarier zuvor zustimmen, was wir heute Abend – davon
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Antrags Portugals 2015. Meine zweite Rede folgte kurz darauf, 2018 – ebenfalls zu einem Antrag Portugals –, und 2019, 2021 und 2022 hat Griechenland entsprechende Anträge gestellt. Ich muss sagen: Jedes Mal ist es ein Tag der Freude, wenn wir einem solchen Antrag zustimmen dürfen. Ich möchte
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Ganz generell – das klang ja eben schon an – muss man die Sinnhaftigkeit der geplanten Ablösung von IWF-Krediten ökonomisch hinterfragen; denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren – das sind die fünfjährigen Anleihen, Kollege Fricke –, was für einen solchen Schuldner noch immer
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
aber nicht geht, ist, die FDP mit einer rechtsextremen Partei hier im Plenum gleichzusetzen. Es gab deutliche Unterschiede in der Bewertung Griechenlands in der Europapolitik. Ich finde das, was Sie, Frau Gräßle, in Ihrer Rede hier gemacht haben, nicht in Ordnung
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
wollen, dass Europa seine Probleme selber, souverän löst. Das ist heute der Fall. Deswegen ist es ein gutes Signal für Europa, dass Griechenland jetzt die IWF-Kredite final tilgt
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Antrag zeigt auch, dass es seinerzeit richtig war, Griechenland zu helfen. Es war richtig, das solidarische Projekt Europa voranzutreiben. Füreinander einzutreten auf der Basis unserer gemeinsamen Werte ist das, was unsere Gemeinschaft ausmacht. Gerade in diesen Tagen sehen wir wieder die Relevanz und Bedeutung europäischer
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Griechenland zeigt uns, dass wir mit gelebter Solidarität aussichtslos erscheinende Situationen überwinden können. Auch das ist eine positive Nachricht in diesen Tagen
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Damit reiht sich Griechenland ein in die Reihe der europäischen Erfolgsgeschichten – Irland, Portugal und Zypern sind weitere Beispiele, die zeigen, dass europäische Solidarität in Zusammenspiel mit klaren Reformforderungen ein Erfolgsrezept ist – für das jeweils betroffene Land, aber auch für die Europäische Gemeinschaft insgesamt
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wollen heute Griechenland auf seinem guten Weg weiter unterstützen und werden daher diesem Antrag zustimmen. Im gleichen Atemzug wollen wir uns aber auch vor Augen halten, dass solide Finanzen die tragende Säule wirtschaftlicher Stabilität und die Voraussetzung für eine generationengerechte Zukunft sind. Nehmen Sie sich
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
voranbringen. Man denke daran, welch schwere Fehler da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Man hat damals in der Banken- und Finanzkrise Griechenland, das sicher in großen Schwierigkeiten war und selber schwere Fehler gemacht hat, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt, einen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
hohe und menschliche Standards natürlich. Aber die Realität sieht anders aus. Zurzeit können wir aufgrund von Rückführungsverboten keine Menschen nach Italien und Griechenland zurückschicken. Das wäre rechtswidrig, wie auch der EuGH und Verwaltungsgerichte aus mehreren Bundesländern festgestellt haben
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Zerfall der Europäischen Union herbeizufantasieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wenn Deutschland und andere dazu bereit sind, werden Staaten wie Griechenland oder Italien merken, dass sie eben nicht alleingelassen werden