Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Nicht nur aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
letztgültigen Entscheidung des Rechtsstaates auch behaupten können. Daher wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um genau diese beiden Staaten, Georgien und die Republik Moldau, ergänzen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist zugegebenermaßen ein Baustein, mit dem wir die Migration weiter ordnen wollen. Aber sie ist ein spürbarer Baustein, mit dem wir die Lage anpassen und sie insbesondere für die belasteten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Land ist und dass auch die Bereitschaft im Land vorhanden ist, Menschen aufzunehmen. Es ist ein kleiner Schritt, wenn Sie jetzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, aber es ist ein richtiger Schritt. Deswegen stimmen wir dem auch gerne
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
befassen uns heute mit Georgien und Moldau; beide Republiken sind Bewerber bzw. Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Hier will der Gesetzentwurf eine gesonderte Betrachtung vornehmen. Denn mit dieser europäischen Perspektive haben die Staaten die Verpflichtung, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen, meine Damen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dabei denke ich besonders an den Schutz von LGBTIQ-Menschen in Georgien sowie der nationalen Minderheit der Roma in der Republik Moldau. In beiden Fällen, Herr Throm, liegen uns viele kritische Stellungnahmen vor, unter anderem des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus. Auch deswegen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett mit dem Finger
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Deswegen möchte ich betonen, dass es ein entscheidender Erfolg dieser Regierung ist, dass jetzt die Länder Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wir erreichen damit schnellere Asylentscheidungen, entlasten die Behörden und das ganze Asylsystem und signalisieren, dass es sich für die meisten Menschen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
zusätzlichen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten von lediglich Moldawien und Georgien darf es nicht für alle Zeit bleiben. Wir müssen nach und nach die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Länder nur dann als sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
aber differenziert sehen. In Österreich zum Beispiel gab es im letzten Jahr viel weniger Antragstellungen, aber deutlich mehr Anerkennungen. In Österreich sind Georgien und Moldau aber schon sichere Herkunftsstaaten, hier nicht. Das heißt, der Automatismus „sicherer Herkunftsstaat – kein Schutz für Schutzbedürftige“ ist schlicht falsch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein und dies auch zu bleiben. Dennoch gibt es auf diesem Weg für Georgien viele Aufgaben, die noch zu erledigen sind. Manche Beteuerungen scheinen auch noch nicht ganz den Weg zur Tat gefunden zu haben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
wurden insgesamt 12 106 Entscheidungen über Asylanträge – diese Zahl sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – von Angehörigen aus Georgien und Moldau getroffen. Nur zwölf Personen haben Schutz erhalten; neun Personen haben letztlich internationalen Schutz bekommen und drei subsidiären Schutz. Stellen Sie sich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
lassen, die genau wissen, dass sie keinen Schutzanspruch haben und das System missbrauchen wollen. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum Moldau, Georgien, die Maghreb-Staaten und auch andere Länder als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten
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Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht
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Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt