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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
Nennungen
521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. SA Stephanie Aeffner Grüne

    selber haben bereits versucht, das über die Krankenkassenbeiträge zu skandalisieren, wo selbst der GKV-Spitzenverband sagt, dass es gut ist, wenn geflüchtete Menschen im SGB II sind und ins Krankenversicherungssystem aufgenommen werden, weil es in aller Regel junge Menschen sind, die schnell in Arbeit kommen

  2. JT Jens Teutrine FDP

    zweite Unwahrheit, die hier verbreitet wird, ist: Ukrainische Geflüchtete plündern unseren Sozialstaat, weil sie jetzt Hartz IV bzw. Leistungen aus dem SGB II bekommen. Wenn Sie denken, dass diese Geschichte wahr ist, dann muss ich Sie ebenfalls enttäuschen. Sie ist leider falsch. Wieso

  3. JT Jens Teutrine FDP

    Daraufhin hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass wir einen Rechtskreiswechsel vornehmen und diese ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln, so wie es bei jeder Person ist, die subsidiären Schutz bekommt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat. Das ist die Wahrheit

  4. JT Jens Teutrine FDP

    habe noch eine Minute Redezeit und möchte zum dritten Punkt kommen, den Sie immer wieder behaupten: Auch wenn sich Geflüchtete nicht hier aufhalten, dann erhalten Sie trotzdem Sozialleistungen und plündern unsere Sozialkassen. Das ist die dritte These, die Sie aufstellen. Ich muss Sie wieder enttäuschen

  5. BR Bernd Rützel SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in einen Krieg genötigt wurde

  6. BR Bernd Rützel SPD

    genau beschrieben, wie die Innenminister am 4. März dieses Jahres erstmalig die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen haben. Automatisch sind die Geflüchteten aus der Ukraine damit anerkannt. Es war auch richtig so, sonst hätten sie ein langjähriges Asylverfahren durchlaufen müssen, was am Ende wahnsinnigen Verwaltungsaufwand

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    Ukraine hergekommen sind, erfährt man, was diese Menschen dachten. Die Ukrainerin Aliona Rybak erzählte zum Beispiel bei „t-online“: 99 Prozent der Geflüchteten sind davon ausgegangen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell wieder vorbei sein wird und sie nach Hause zurückkönnen. – Jetzt bleiben

  8. ME Marcel Emmerich Grüne

    besser. Damit erleichtern wir die Integration. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Geflüchteten aus der Ukraine, damit sie hier in Sicherheit und mit Perspektive leben können

  9. CB Canan Bayram Grüne

    frage mich auch, warum eigentlich Frau Lindholz heute in dieser Debatte nicht da ist, die sonst in einer Art und Weise über Geflüchtete und Migranten redet, bei der es mir schlecht wird

  10. JT Jens Teutrine FDP

    gefordert, die Mittel für die berufliche Integration und die Beratung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu halbieren. Sie wollten nicht die ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bringen, Sie wollten die Mittel halbieren

  11. HD Hakan Demir SPD

    will es kurz machen; wir sind ja in einer Argumentation: Wenn Sie recht hätten, wären alle ukrainischen Geflüchteten oder andere direkt nach Deutschland gekommen; aber die meisten sind in Polen

  12. HD Hakan Demir SPD

    Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung

  13. GA Gökay Akbulut Linke

    Aber schauen wir doch mal auf die Faktenlage. Ja, die Aufnahme und die Betreuung der Geflüchteten sind eine große Herausforderung für die Kommunen. Deshalb muss die Bundesregierung Städte und Gemeinden in viel größerem Umfang unterstützen als jetzt

  14. GA Gökay Akbulut Linke

    einen weiteren Punkt Ihres Antrages möchte ich noch eingehen. Sie sprechen auf der einen Seite von den ukrainischen Geflüchteten, denen Ihre volle Solidarität gelte, und auf der anderen Seite von Personen, die einen Asylantrag stellen. Diese Gegenüberstellung von guten und schlechten Flüchtlingen können und werden

  15. GA Gökay Akbulut Linke

    Union macht mit falschen Behauptungen erneut Stimmung gegen Geflüchtete, um wieder Wählerinnen und Wähler am rechten Rand abzugreifen. Das wird ihr aber kaum gelingen. Wer Rassisten nach dem Mund redet, macht sie nur noch stärker

  16. Merz, eines vorweg: Zuletzt haben Sie versucht, sich auf dem Rücken der Schwächsten zu profilieren. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie Geflüchtete aus der Ukraine kurz vor der Niedersachsenwahl des „Sozialtourismus“ bezichtigen. So verhalten sich nur Populisten und Hetzer, die die Gesellschaft spalten wollen

  17. Panik zu schüren. Und Sie machen das auf dem Rücken der Helfer/-innen, und Sie machen es auf dem Rücken der Geflüchteten

  18. Jetzt wurde entlarvt, dass ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, seinen unsäglichen Vorwurf gegen die Geflüchteten aufgrund einer anonymen Telegram-Nachricht gemacht

  19. Aber, ich finde, es sollte für Sie, für alle, die so agieren, eine Warnung sein: Wenn man auf dem Rücken der ukrainischen Geflüchteten solche Nummern abzieht, dann ist das die Sache Putins, die da betrieben wird. Vielleicht machen Sie es ohne Absicht. Aber bitte überlegen

  20. Herren, wir könnten gerne darüber streiten, wie das am besten gelingt. Aber ich bitte Sie inständig: nicht auf dem Rücken der geflüchteten Menschen. Wer aus dem Krieg flieht, der braucht unsere Hilfe und nichts anderes