Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten
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umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für
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schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen
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kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro
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einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit
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Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem
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zergehen lassen, dass Markus Söder hier in Berlin poltert, während er seit einem Jahr nicht einmal die Hälfte der Gelder für ukrainische Geflüchtete an die Kommunen ausgezahlt
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Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten
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Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
Lage auf dem Wohnungsmarkt ist bereits ohne die Aufnahme von Geflüchteten angespannt, bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapp, die Probleme in der Bau- und Immobilienbranche hinlänglich bekannt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, beim Thema Unterbringung die gesetzgeberischen Weichen so zu stellen, dass unseren Kommunen schnell
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
Richtig ist, dass die vorhandenen planungsrechtlichen Sondervorschriften schon umfängliche Instrumente bereithalten, um einfacher Unterkünfte für Geflüchtete oder Asylsuchende zu errichten. Allerdings kann die aktuelle Ausgestaltung der gesetzlichen Fristen die Kommunen hindern, die dringend benötigten Unterkünfte mit hinreichend zeitlicher Planungssicherheit zu realisieren, weil es vielfach unwirtschaftlich
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Verantwortung tragen: beim Deutschlandticket, bei der Finanzierung des Regionalverkehrs, beim Thema Krankenhausfinanzierung und schließlich bei der ordentlichen Betreuung und Integration zu uns geflüchteter Menschen; ganz zu schweigen von den Herausforderungen, die für Länder und Kommunen mit der Transformation der Wirtschaft und den großen Zukunftsaufgaben Bildung
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Teil hier geboren sind, die in Kitas, in Schulen gehen, Chancen und Perspektiven bieten. Zur Gewährleistung einer möglichst schnellen Integration von Geflüchteten ist es deshalb notwendig, die Kompetenzen derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, frühzeitig, möglichst schon während der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, zu erfassen. Dazu
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Herrn Schweitzer anknüpfen – gemeinsam kräftig arbeiten müssen und wollen! Ich will ganz besonders auf einen aktuellen Punkt eingehen, nämlich die Integration der Geflüchteten. Daran müssen wir Hand in Hand gemeinsam arbeiten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Bundesminister Hubertus Heil gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Unser Ziel ist: Wir möchten insbesondere anerkannte Geflüchtete, die grundständige Deutschkenntnisse haben und teilweise jetzt schon im Bürgergeldbezug sind, mit diesem Jobturbo schneller in Arbeit bringen. Denn
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Hubertus Heil Gespräche mit Personalvorständen und Spitzenverbänden der Sozialpartner. Unser Ziel ist es, zu konkreten Verabredungen zu kommen, denn es gilt, den Geflüchteten, die aus den Integrationskursen kommen, eine konkrete Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
verfügen, jahrelang in Anerkennungsverfahren hängen. Deshalb wünsche ich uns, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam gute, möglichst bürokratiearme Lösungen finden, damit Geflüchtete nach dem Integrationskurs schneller in Arbeit kommen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
hoffe, dass es uns jetzt sehr schnell gelingt, dieses wichtige Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf Unterstützung aus den Ländern. Geflüchtete in Arbeit zu bringen, ist ein Kraftakt, den wir mit dem Jobturbo beschleunigen wollen. Ich bin mir sicher: Dieser Weg lohnt sich für
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Kommunen mit dieser Fragestellung nicht alleinlassen. Die Kommunen schultern schon heute sehr viele Aufgaben. Sehr viele Kommunen sind durch die Aufnahme von Geflüchteten, die in großer Zahl nach Deutschland kommen, schon sehr gefordert
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
eine große Belastung für die Kommunen. Auch beim Thema Staatsangehörigkeit sind wieder dieselben Behörden gefordert, die momentan mit dem Zustrom von Geflüchteten zu tun haben. Das trifft also immer wieder dieselben Menschen in den Kommunen. Das ist ein Thema, das wir nicht außer Acht lassen