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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
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521
Sprecher:innen
304
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    möglich, Ausnahmen vom Bauplanungsrecht zu machen. Zusätzlich wird die Regelung so erweitert, dass die Erleichterungen auch für die soziale Infrastruktur, die den Geflüchteten zugutekommt, gelten. So schaffen wir Raum für die psychosoziale oder pädagogische Betreuung von traumatisierten Familien und Kindern. Auch die hohe Belastung unserer

  2. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Menschen in unserem Land zugute. Als Länder können wir diese Reform des Baurechts daher nur begrüßen. Eine Sondersituation bei der Aufnahme von Geflüchteten braucht ein belastbares Sonderbaurecht, und diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht. – Vielen Dank

  3. JP Julian Pahlke Grüne

    Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt

  4. JP Julian Pahlke Grüne

    Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen

  5. JP Julian Pahlke Grüne

    einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt

  6. JP Julian Pahlke Grüne

    Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus

  7. JW Janine Wissler Linke

    Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können

  8. JW Janine Wissler Linke

    Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren

  9. JW Janine Wissler Linke

    Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind

  10. sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention

  11. Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug

  12. FP Filiz Polat Grüne

    Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher

  13. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans

  14. UG Uli Grötsch SPD

    Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete

  15. EK Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin BMWSB

    Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler

  16. DF Daniel Föst FDP

    Kommunen mit dieser Gesetzesnovelle, zeitnah den Wohnraum zu schaffen, den sie dringend brauchen. Wir gehen darüber hinaus: Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete wird geschaffen, sondern auch die notwendigen sozialen Einrichtungen

  17. besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich. Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen

  18. Zweitens. Mehrfach wurde darauf hingewiesen: Wir unterstützen die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Geflüchteten durch die Verlängerung der baurechtlichen Erleichterungen bis Ende 2027, und neu kommt hinzu: Wir unterstützen die Kommunen auch bei der bedarfsgerechten Versorgung mit sozialen Einrichtungen; denn, Kolleginnen und Kollegen

  19. HL Helge Limburg Grüne

    verbreiten Falschinformationen über Corona, über Geflüchtete, über die EU und über Vertreter der demokratischen Parteien. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ihre Partei einst „staatszersetzend“ genannt; ich finde, Herr Seehofer hat recht

  20. LA Luise Amtsberg Grüne

    Innenpolitisch steht Deutschland weiterhin in der Pflicht, die Lebensrealitäten von und Bedingungen für Geflüchtete hierzulande zu verbessern, damit Schutzsuchende in Deutschland ihr Leben selbstbestimmt führen und sicher leben können