Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Erstens. Geflüchtete, die anerkannt sind – und um die geht es heute –, werden von den Jobcentern auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt, und zwar mit allen Instrumenten der Arbeitsförderung: Beratung, Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung, Ausbildung. Es ist bekannt, dass Leistungen nur diejenigen bekommen, die der Vermittlung auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
braucht eine gewisse Zeit. Aber wenn es dann gut funktioniert, dann sind die Geflüchteten eben keine Belastung, sondern eine Chance
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Denn das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen: Unsere Kommunen wollen in der Regel Geflüchtete aufnehmen; aber sie können es an manchen Stellen einfach nicht mehr, weil ihre Möglichkeiten begrenzt sind
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Geflüchtete sofort und unkompliziert in Arbeit bringen können, am liebsten vom ersten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
selbst immer wieder erlebe und was mir auch berichtet wird, ist ja, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, in der Regel arbeiten wollen, sich einbringen wollen und etwas zurückgeben wollen, und sei es erst mal eben durch gemeinnützige Arbeit. Menschen, die zu uns kommen, nicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
September 2023, die Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft bekommen –: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 haben wir 1,5 Millionen ehemals Geflüchtete bzw. zu uns gekommene Schutzsuchende in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Nein. – 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Und die Quote, die Sie genannt haben, ist natürlich hoch, weil die Geflüchteten zum Teil eben auch Frauen mit Kindern sind, es sind Kranke dabei
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
denen Sie Ängste schüren, über die Sie sich dann echauffieren können, und dieses Spiel treiben Sie permanent mit Ihren Themen Gendern, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, Klimaaktivisten – alles schlimm, alles weg, dann wird es besser
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Also lassen Sie uns doch endlich darüber sprechen, wie wir die Integration von geflüchteten Menschen in unseren Arbeitsmarkt schneller voranbringen. Hören Sie doch auf Ihren Parteifreund und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der letztens erst Gleiches forderte
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
gerne die Stimme der Unternehmen sein. Dann hören Sie doch auch bitte auf die Unternehmen und erleichtern Sie mit uns gemeinsam Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt