Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
kulturellen Leben zu bieten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete darf nach meiner Einschätzung diesen Bestrebungen nicht im Wege stehen, diskriminierend wirken und die Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
rechtswidrig. Ich bin der Ansicht, dass im Ergebnis die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Änderungen zu unterstützen sind, da sie die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten gewährleisten und eine Grundlage für eine Bezahlkarte bieten, die nicht ausgrenzt oder stigmatisiert. – Vielen Dank
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellen eine große Herausforderung dar, die wir als Land gemeinsam im Schulterschluss bewältigen müssen. Das kann nur funktionieren, wenn auch alle Ebenen unseres Staates eng miteinander zusammenarbeiten. Sie – die Länder – haben bei den vergangenen Beratungen mit dem Bundeskanzler Maßnahmen
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Rechnung trägt: Dies ist nicht nur richtig, sondern sogar zwangsläufig, denn vor Ort finden die Aufnahme und die Integration von geflüchteten Menschen statt. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
permanent weiter: Künftig soll es als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zur Ausübung abhängiger Beschäftigungen genutzt werden. Weiterhin wird die Nachvollziehbarkeit von Verteilentscheidungen Geflüchteter mittels Suchund Auswertemöglichkeit anhand der Optionsnummer verbessert
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt
-
Wirklichkeit sieht oft anders aus. Statt guter Nachbarschaft diktieren die großen den kleinen Staaten den Kurs. Statt humaner Aufnahme von Geflüchteten gibt es immer mehr Abschottung. Statt Kern einer Friedensordnung zu sein, setzt Europa immer mehr auf das Militärische. Statt mehr soziale Rechte wird
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht im Stich lassen. Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen