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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
Nennungen
149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
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289 Treffer in 79 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Ampel lassen wir uns von diesem Armutszeugnis aber nicht abschrecken. Wir übernehmen als Regierung Verantwortung. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein entscheidender Schritt, um den Klimaschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den extrem hohen CO2-Preisen für Öl oder Gas, die auf uns zukommen werden

  2. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Überzeugung: Man muss die Menschen dabei mitnehmen, man muss die Dinge zusammendenken. Sie fangen jetzt sozusagen im Keller an mit dem Gebäudeenergiegesetz. Die Wärmeplanung soll irgendwann mal kommen, anstatt jetzt einen breiten Ansatz zu wählen: Keller, Quartiere, Kommunen gemeinsam denken. Statt einen breiten technologischen Ansatz

  3. Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz

  4. Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden

  5. SW Sandra Weeser FDP

    Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebäudeenergiegesetz. Wir ducken uns hier nicht einfach weg, sondern wir zeigen klare Kante

  6. SW Sandra Weeser FDP

    weiteren Schritten dürfen wir das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachten. Eine „One fits all“-Lösung wird es hier nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden; das muss entsprechend umgesetzt werden. Die Kommunen sind hier der zentrale Player, natürlich gemeinsam

  7. denn im sogenannten Gebäudeenergiegesetz gibt es eine Ausnahmeregelung für Alteigentümer/-innen wie sie, und das ist auch richtig

  8. KH Karsten Hilse AfD

    Welt für 0,00056 Grad und – der neueste Clou – die faktische Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern und ein exorbitanter Anstieg der Mieten per Gebäudeenergiegesetz für 0,00056 Grad Celsius

  9. MK Michael Kruse FDP

    geben, aber dann doch gerne noch mal den Bundesminister der Justiz befragen, welche wesentlichen Entwicklungen sich denn im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses zum Gebäudeenergiegesetz schon ergeben haben. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen

  10. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium

  11. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird

  12. Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sonst

  13. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Meine Damen und Herren, das geschieht nicht einfach so. Deshalb braucht es von der Regierung eindeutige Signale und eine richtungsweisende Politik. Dem Gebäudeenergiegesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit der Änderung dieses Gesetzes arbeiten wir weiter an unserer Energieunabhängigkeit; wir reagieren angemessen auf den Klimawandel

  14. RL Ralph Lenkert Linke

    energetische Sanierung von Gebäuden plant, muss das Heizen im Winter und das Kühlen im Sommer gleichzeitig berücksichtigen. Darauf muss das neue Gebäudeenergiegesetz ausgerichtet werden, und zwar sofort

  15. DF Daniel Föst FDP

    Pflicht, in der Kommunikation, in den Inhalten, in den Maßnahmen, in der Förderung sicherzustellen, dass bei der Beratung des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes dieser Regierung klar ist, dass nicht 80 Prozent dagegen stehen, sondern 80 Prozent dafür stimmen

  16. Zwangstausch“ und Verboten sprechen und sagen, das würde es mit der Union niemals geben, dann gucken Sie mal in das aktuelle Gebäudeenergiegesetz und was da zu Konstanttemperaturkesseln steht! Sie müssen nach 30 Jahren ausgebaut werden

  17. Diese Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Ausbauerfordernis bei diesen Konstanttemperaturkesseln stammt aus der Zeit Ihrer Verantwortung, der von Peter Altmaier. Also: Verbote gab es auch schon mit der Union, und zwar deswegen, weil Ordnungsrecht notwendig ist. Aber es kann mit Förderung und mit Alternativangeboten

  18. BH Bernhard Herrmann Grüne

    aktuell anstehende Novellierung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes ist eine solche dringend notwendige Maßnahme. Das Gesetz – im Übrigen keine neue Erfindung der aktuellen Bundesregierung; Timon Gremmels hat es gesagt – sorgt für klare Lösungen bei der Heizungsmodernisierung. Mit der Novellierung beseitigen wir die aktuelle Leerstelle; denn

  19. haben die Frage aufgeworfen, ob die Energiepolitikerinnen und ‑politiker der Ampel mit diversen Akteuren im Gespräch seien über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Aber eine Gruppe von Gesprächspartnern ist noch nicht erwähnt worden, und es würde uns allen gut anstehen

  20. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern nicht kleiner geworden. Man fragt sich schon, ob in diesem Ministerium