Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Notwendig wären 500. Laut UN wird nur die Hälfte der Hilfe reingelassen. Der Luftweg, für den wir alle unseren Soldaten dankbar sind, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Flugzeug kann … Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein. Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung … kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Andersrum gilt es ganz genauso. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer … für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele … Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben. Die Lage in Gaza ist auch deshalb so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich … seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen
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Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen … wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer
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aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben … Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Situation nicht dramatisch ändern. Das wird nicht umfassend helfen können. Wir unterstützen, wenn jetzt geguckt wird, ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza gelangen kann. Aber wir wissen auch: Es müssen auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Lastwagen nach Gaza gelangen können. Unser Ziel … sind nicht nur mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag. Nur so kann Versorgungssicherheit für die Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen
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Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern
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Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise
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Könnten Sie noch mal näher erläutern, was damit gemeint ist? Was bedeutet das denn jetzt für die Friedensperspektive in Gaza? Welche Vorstellung hat denn die Bundesregierung, auch Palästinenser/-innen beim Wiederaufbau in Gaza mit zu beteiligen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich … deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza