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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
25
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Sprecher:innen
8
Sitzungen
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24 Treffer in 7 Sitzungen für „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen

  2. länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass etwas, was für Finanzminister Christian Lindner noch Goldstandard und Gamechanger war, für die FDP jetzt ein links

  3. Milliarden zu verzichten, das ist ein Steigbügel. Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen. Die Bekämpfung

  4. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ja bereits im Finanzausschuss abschließend beraten und auch beschlossen worden ist, werden wir, wie von der FATF gefordert, genau dort Abhilfe schaffen, wo die Fehler festgestellt wurden

  5. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nimmt mit der Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz „BBF“ genannt, eine grundlegend strukturelle Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Angriff

  6. beidem – dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der administrativen Vermögensermittlung – werden dann die richtigen Folgen aus vielen Jahren untätiger Geldwäschebekämpfung gezogen sein – ganz praktisch und nicht nur theoretisch

  7. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums

  8. müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit

  10. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz der Ampel, welches die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die Analyse, die Ermittlung und die Aufsicht, bündelt und in einem Bundesamt unter ein Dach bringt, macht genau das: Es macht Schluss mit der zersplitterten Zuständigkeit

  11. LO Lennard Oehl SPD

    Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union

  12. LO Lennard Oehl SPD

    Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen

  13. JW Janine Wissler Linke

    Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität in Deutschland ist leider ausgezeichnet. Aber bis heute ist das entsprechende Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch immer nicht verabschiedet. Wo bleibt denn der große Wurf, Herr Finanzminister? Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben

  14. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Diesen gilt es nun tatsächlich auch zügig umzusetzen; meine Fraktion hat ein großes Interesse daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Union es tatsächlich ernst meint

  15. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten

  16. wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel

  17. wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen

  18. sehr überzeugt – ich glaube, es ist gut, dass der Bundeskanzler das am Mittwoch auch noch einmal unterstrichen hat –, dass wir das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zügig auf den Weg bringen. Alles andere wäre eine Grundsicherung für Clanfamilien und kriminelle Vereinigungen in Deutschland

  19. würde gerne über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sprechen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Geldwäschebekämpfung neu zu strukturieren, und hat dazu das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht

  20. Für wie wichtig halten Sie dieses Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auch im Hinblick darauf, wie wir im europäischen Ausland und mit internationalen Partnern in dieser Frage umgehen und unser Ansehen dort möglicherweise gefährden? Und wann sollte es dazu eine Entscheidung geben